Warum wurden AfD-Fragen zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?
Die Hamburger AfD wollte mit einer Anfrage zum grausamen Doppelmord am Jungfernstieg, bei dem ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger seine Ex-Freundin und die gemeinsame, zweijährige Tochter ermordete, Details erfragen. Doch ihre Fragen wurden geschwärzt und sollen wohl nicht beantwortet werden.
Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde. Die Behörden hatten bis zur Veröffentlichung eines Videos stets nur von schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes gesprochen.
Behörden haben das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren
Eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben. Die beiden AfD-Politiker wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe. Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt, so die Welt, wie auch eine aktuelle Pressemitteilung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet“, heißt es dazu weiter.
AfD will Schwärzung nicht hinnehmen
Wie die AfD mitteilt, habe der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg für den Hamburger Senat nun ein Nachspiel.
Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, sei ein so gut wie nie vorkommender Vorgang, heißt es in der Welt weiter. „Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann.
„Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“ Der Bürger habe ein Recht auf die Wahrheit, sagte Wolf. Es sei „ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: „Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“