Frühwarnsystem gegen Rechts geplant

Sie sind gut vernetzt, gewaltbereit und mobilisieren sich schnell:

In Ostdeutschland sind Rechtsextreme ein Problem. Darauf wollen die Innenminister von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt nun reagieren. Sie planen ein Frühwarnsystem.

Anmerkung von uns:

Die Innenminister scheinen wohl auf dem linken Auge blind zu sein, die letzten Übergriffe auf Polizisten und Demoteilnehmer scheinen wohl wieder vergessen zu sein.

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Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die drei Ressortchefs vereinbarten auf einer Sicherheitskonferenz in Leipzig, diesen Punkt auf die Tagesordnung auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende November zu setzen.

Die Sicherheitsbehörden in den Ländern sollen besser auf die immer schnellere Mobilisierung von Rechtsextremen reagieren können. Die gut vernetzten und gewaltbereiten Extremisten seien heute in der Lage, schnell und überregional zu mobilisieren, erklärte Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller. Die Sicherheitsbehörden müssten anhand von Aktivitäten in sozialen Netzwerken verlässliche Prognosen zu sogenannten Smart-Mobs erstellen können.

Ziel müsse es sein, “die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden” länderübergreifend weiter zu verbessern.

Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, betonte Wöller.

Zuletzt war die Polizei unter anderem nach dem Tod eines Mannes in Chemnitz Ende August von der Zahl der angereisten Rechtsextremen überrascht worden.

Zudem sollen die Landeskriminalämter der drei Bundesländer gemeinsam ein Frühwarnsystem entwickeln, um unter den polizeibekannten rechten Straftätern auch potenzielle terroristische Gewalttäter zu identifizieren. Bei Ausschreitungen im Rahmen rechtsextremistischer Konzerte zeige sich das Gewaltpotential der Szene, “dagegen muss die Sicherheitsarchitektur koordiniert vorgehen“, forderte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier.

Dazu sollten die vorliegenden Daten der Justizbehörden länderübergreifend “verdichtet” werden, sagte Sachsens-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht. Die jüngsten Ereignisse hätten “einmal mehr verdeutlicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann“.

https://mobil.n-tv.de/politik/Fruehwarnsystem-gegen-Rechts-geplant-article20705786.html?fbclid=IwAR2t67L4htEBugnBYqR3WlG4RCaX92HU9_yzjO64hLXaYFtD1p8HRR4d16A

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