Schlagwort: Linke

Machtlos gegen Besetzer: BGH sieht Gesetzesdefizit

Gibt es wegen des besetzten „Black Triangle“ womöglich eine Gesetzesänderung? Immerhin hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle des seit zwei Jahren von Linksautonomen okkupierten Umspannwerks der Deutschen Bahn AG an der Arno-Nitzsche-Straße „ein gesetzliches Defizit bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Räumungsansprüche“ festgestellt und konkrete Schritte empfohlen. Zwangsvollstreckung ohne Chance Wie berichtet, hatte das Bahnunternehmen bis in

Razzia in anarchistischer Bibliothek in Berlin

Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen mit einem größeren Aufgebot eine Hausdurchsuchung in der Reichenberger Straße (Kreuzberg) vorgenommen. Ziel war nach BILD-Informationen die sogenannte anarchistische Bibliothek „kalabal!k”.

BKA fahndet nach linksextremer Brandstifterin

Die Berliner Polizei bittet um Mithilfe bei einer Fahndung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das BKA sucht eine Frau, die an dem Brandanschlag am S-Bahnhof Treptower Park am 19. Juni 2017 beteiligt gewesen sein soll. Wie die Polizei mitteilte, soll sich die bislang unbekannte Frau kurz vor dem Brand in der Nähe des Tatortes in Treptow aufgehalten haben.

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