Türkei will offenbar Schulen in Deutschland gründen

Die Türkei verhandelt derzeit wohl mit der Bundesregierung über mehrere türkische Schulen in Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, unter welchen Bedingungen sie gegründet werden könnten.

Die Türkei will laut einem Zeitungsbericht drei Auslandsschulen in Deutschland gründen. Ankara verhandele derzeit mit der Bundesregierung über ein Abkommen, das die Gründung dieser Schulen ermöglichen solle, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt.

Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die drei Schulen regeln, die analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir gegründet werden sollten, heißt es in dem Bericht. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. In diesen Städten leben viele türkische und türkischstämmige Bürger.

Türkei darf aber nicht als Schulträger auftreten

Die Türkei darf laut „SZ“ allerdings ebenso wie andere Staaten nicht selbst als Schulträger in Deutschland auftreten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen.

Die Verhandlungen laufen dem Bericht zufolge bereits seit vergangenem Sommer. Sie seien durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch die türkischen Behörden ein Jahr zuvor ausgelöst worden. Das türkische Erziehungsministerium hatte die Maßnahme damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Mit dem geplanten Abkommen solle die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in der Türkei abgesichert werden, zitierte die „SZ“ das Auswärtige Amt.

Die türkischen Schulen in Deutschland wiederum sollen der Zeitung zufolge als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So werden Privatschulen bezeichnet, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.

Diese Rechtsform sei geeignet, möglichen Bedenken entgegenzuwirken, wonach die Schulen der türkischen Regierung eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf türkische und türkischstämmige Schüler in Deutschland eröffnen könnten, hieß es laut „SZ“ aus dem Auswärtigen Amt.

Die Türkei kann nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nur dann wie geplant drei Schulen in Deutschland gründen, wenn diese deutschem Recht unterliegen. Die Schulen müssten sich an die Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Maas im RTL/ntv-Interview.

„Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen.“ Er sicherte zu: „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.“ Der eigentliche Grund sei: „Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.

In der „SZ“ hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt gefordert, dass das Auswärtige Amt sicherstellen müsse, dass die türkischen Schulen nicht zum Einfallstor für die „Ideologien“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan würden. An den türkischen Schulen in Deutschland dürfe nichts vermittelt werden, „was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht“, sagte der FDP-Obmann im Menschenrechtsausschuss.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204900770/Tuerkei-will-offenbar-Schulen-in-Deutschland-gruenden.html

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