Österreichs Regierung erwägt Ausgangssperre für Flüchtlinge
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will Asylbewerber in Wien künftig in Kasernen unterbringen.
Die neue Regierung in Österreich aus ÖVP und FPÖ ist erst wenige Tage im Amt – aber sie will die Zügel schnell anziehen. Jetzt machte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen spektakulären Vorschlag: Asylbewerber in Wien könnten künftig in Kasernen untergebracht werden.
Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt”, sagte Strache im Interview mit “Wien heute”.
Der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) konterte scharf. Das Wort „integrieren” werde bei der FPÖ durch „internieren” ersetzt, ätzte der Sozialdemokrat. Er fügte hinzu: „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt”.
Ziel sei es, den „Asylandrang” einzudämmen
Die rechtskonservativen Freiheitlichen lassen sich davon aber nicht beeindrucken. Der einflussreiche FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unterstützte Vizekanzler Strache. Wenn es jungen Menschen zuzumuten sei, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, so könne dies auch von schutzsuchenden Menschen erwartet werden, erklärte Kickel.
Eine zentrale Unterbringung ist seiner Ansicht nach effizienter. Kickl sprach in diesem Zusammenhang von „Rescue Centern“ oder Grundversorgungszentren für Asylbewerber. Ziel müsse sein, den „Asylandrang” nach Österreich einzudämmen und die Asylverfahren möglichst schnell abzuwickeln.
Zuvor hatte bereits der FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus vorgeschlagen, Asylbewerber in Massenquartieren am Wiener Stadtrand zu versorgen. Diese Idee scheint innerhalb der FPÖ aber nicht mehrheitsfähig zu sein.
Unklar ist, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von diesen Plänen hält. Einig ist sich die schwarz-blaue Regierung aber in einem anderen Punkt: Bei einer Klausur im steirischen Schloss Seggau verständigten sich die Koalitionspartner darauf, die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, zu kürzen.
In Brüssel herrscht große Skepsis
Ähnliche Forderungen gibt es auch bei deutschen Sozialdemokraten. „Wir sparen damit 100 Millionen Euro ein”, sagte Kurz. Ob es so kommt, ist aber noch völlig offen. Es droht Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission will prüfen, ob die neuen Gesetzespläne aus Wien mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Kurz ist dabei optimistisch und verweist auf eine Rechtsgutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal. In Brüssel herrscht dagegen große Skepsis. Nach Auffassung von ÖVP und FPÖ ist es ungerecht, dass Kinder die beispielsweise in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten, ein Kindergeld erhalten, das genauso hoch ist wie die Unterstützung für Sprösslinge von Österreichern.
Brüssel verweist dagegen auf den Gleichheitsgrundsatz.
Quelle: N24/Kevin Knauer