Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert
In Öschelbronn und auf der PZ-Facebook-Seite hat der Fall des 22-jährigen Flüchtlings aus Gambia, der vor gut einer Woche nackt durch den Ort spaziert ist, Wellen geschlagen.
„Warum setzt man ihn nicht einfach in den Flieger zurück nach Afrika?“
Der Gambier, der seit 2013 hier sei, habe „ein massives Drogenproblem, gepaart mit ernsthaften seelischen Problemen“, sagt Katja Kreeb, Sozialdezernentin des Enzkreises.
Aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen könne man ihn nicht zurückführen.
Er sei deshalb hier in der Anschlussunterbringung, obwohl sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Den rechtlichen Vorgaben entsprechend, werde seine Duldung immer wieder verlängert. Außerdem seien Länder wie Gambia problematisch, so Kreeb:
„Ohne Papiere kriegt man in afrikanische Länder kaum jemanden zurückgeführt.“ Und die habe er nicht.
„Warum wird er hier nicht einfach weggesperrt?“
Nackt spazieren zu gehen, sei keine Straftat, so die Polizei. Die kann den Mann dann nur vorübergehend in Gewahrsam nehmen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Vor einer Haftstrafe müsste er rechtskräftig für eine Straftat verurteilt werden. Erfahrungsgemäß muss bei Vergehen wie Drogenhandel, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Beleidigung aber erst einiges zusammenkommen, ehe dies geschieht. Ob eine Strafsache gegen den Gambier anhängig ist, ist dem Landratsamt nicht bekannt. Eine dauerhafte Einweisung in die Psychiatrie müsste ein Amtsarzt vornehmen. Und das sei nicht zu erwarten. Die rechtlichen Hürden dafür seien hoch.
„Da gibt’s weitaus schlimmere Fälle, was eine mögliche Eigen- oder Fremdgefährdung angeht“, weiß Katja Kreeb. Gleichwohl sagt sie:
„Der Mann bräuchte eine passende Therapie.“ Unwahrscheinlich, dass er die bekommt, denn zum einen gebe es viel zu wenig Plätze. Zum anderen spreche der Mann nur schlecht Deutsch. Und die Therapie basiere auf Freiwilligkeit. Auch bei einem stationären Drogenentzug brächte man die Mitwirkung des Mannes.
„Warum wird in so einem Fall nicht konsequent durchgegriffen? Welche Stelle hat da versagt?“
Spricht man mit den involvierten Stellen, zeichnet sich eine gewisse Hilflosigkeit ab, weil jede für sich an Grenzen von Recht und Kompetenzen stößt. Jeder habe seinen Spielraum ausgeschöpft, sagt Katja Kreeb: „Es gibt keine Versäumnisse und kein Versagen einzelner Stellen. Denn es gibt für solche Fälle gar keine klassischen Zuständigkeiten.“ So sei eigentlich während der Anschlussunterbringung die Gemeinde für den Mann zuständig und nicht mehr das Landratsamt. Trotzdem kümmere man sich im Rahmen der Sozialbetreuung des Kreises weiter um ihn, so Kreeb. Eine spezielle Einrichtung für Problemfälle unter den Flüchtlingen gebe es im Kreis nicht. Für die Beschaffung der Papiere und die Rückführung sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, sagt Kreeb. Die Einflussmöglichkeiten des Landratsamts, den Fall zu beschleunigen, seien aber gering.
Auch den Nieferner FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert treiben diese Fragen um. Er hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Kern geht es darum, welche Stelle welche Maßnahmen ergreifen kann und wie dabei besser Hand in Hand gearbeitet werden kann.