Prozess wegen Facebook-Posts geplatzt
Wegen Facebook-Posts eines Schöffenrichters über Migrationsthemen ist ein Prozess um eine angebliche Vergewaltigung beim Düsseldorfer Landgericht gestern geplatzt.
Der 66-jährige Laienrichter hatte unter seinem Profil diverse Ansichten von Thilo Sarrazin und US-Präsident Donald Trump gut geheißen. Weil er parallel dazu im Strafprozess gegen einen 39-Jährigen mit Migrationshintergrund mit am Richtertisch saß, hatten der Angeklagte und sein Anwalt ihn wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot per Befangenheitsantrag abgelehnt.
In einer dienstlichen Äußerung bestätigte der Laienrichter, er habe “Angst vor einer Überfremdung meiner Heimat Deutschland”, speziell “wegen des nicht kontrollierten Zuzugs von fremden Personen”. Nicht wegen einzelner Posts, sondern nach Wertung der “Gesamtschau” hat das Gericht dem Befangenheitsantrag gestern entsprochen. Der Prozess ist gescheitert und muss in neuer Besetzung neu beginnen.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/prozess-wegen-facebook-posts-geplatzt-aid-1.6862018