Flüchtlingsunterkunft: Die 2,1-Millionen-Frage

In Viersen sollen marode Container einer Flüchtlingseinrichtung erneuert werden. Grüne und FürVie fordern einen Sperrvermerk.

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit die Gelder dafür freigemacht, die marode Containeranlage der Flüchtlingsunterkunft im Süchtelner Gewerbegebiet an der Schmiedestraße durch neue Container zu ersetzen. Dort sind alleinstehende männliche Flüchtlinge untergebracht. Die Bewohner kritisieren seit langem die Zustände in der Unterkunft: Ratten befinden sich auf dem Gelände, Kakerlaken in den Containern. Kosten der geplanten neuen Anlage: rund 2,1 Millionen Euro.

An diesem Montagabend wird die Flüchtlingsunterkunft erneut Thema – im Hauptausschuss (die Sitzung ist öffentlich, sie beginnt um 18 Uhr im „Forum“ am Rathausmarkt). Die Fraktionen von Grünen und FürVie, die im Stadtrat gegen die neue Containeranlage gestimmt hatten, beantragten einen Sperrvermerk auf den Haushaltsposten, um die Neuanschaffung zu blockieren. Über diesen Antrag soll im Hauptausschuss abgestimmt werden.

Die Stadt beabsichtigt, in den Zimmern der neuen Containeranlage jeweils zwei Flüchtlinge auf 14 Quadratmetern unterzubringen. „Zwei Betten, zwei Schränke, zwei Stühle, ein Tisch, mehr bleibt nicht“, kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Jede Garage ist größer!“ Dies entspreche keiner „menschenfreundlichen Willkommenskultur“.

Hans-Willi Pertenbreiter von FürVie sieht in dem Beschluss für den Neubau „eine Verschwendung von Steuergeldern“. „Wir sollten das hinfällige Containerdorf an der Schmiedestraße aufgeben. Das Gelände kann Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden.“ Andere Unterbringungsmöglichkeiten seien mehr als genug in den weiteren vier Übergangsheimen vorhanden, so Pertenbreiter. „Die GMG könnte interessierten Firmen dieses fast 10.000 Quadratmeter große gewerbliche Grundstück zum Kauf anbieten.“ Vier bis fünf kleine Grundstücke könnten dort erschlossen werden. „Gerade für diese Grundstücksgrößen besteht erhöhter Bedarf“, sagt Pertenbreiter. „Das erhält oder bringt sogar neue Arbeitsplätze und dringend erforderliche Steuereinnahmen.“

Beide Fraktionsvorsitzenden werfen der Stadtverwaltung vor, alternative Unterbringungsmöglichkeiten nicht hinreichend geprüft zu haben. Dagegen verwahrt sich die zuständige Beigeordnete Çigdem Bern. „Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen war die detaillierte Darstellung der Verwaltung im Sozialausschuss, welche Alternativen zum Standort Schmiedestraße innerhalb des Stadtgebietes bestehen und in der die Kosten der verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt wurden.“ Diese Alternativprüfungen aus dem Jahr 2018 seien im November 2019 erneut einer Prüfung unterzogen worden.

„Es haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, und es sind keine neuen Umstände eingetreten, die eine andere Beurteilung der Sachlage nahelegen. Deswegen ist diese Investition notwendig“, sagt Bern. Die Beigeordnete betont: „Aus Gesprächen mit den Flüchtlingen und den Betreuern vom Sozialdienst Katholischer Menschen (SKM) wissen wir, dass nicht die Unterbringung im Gewerbegebiet von den Flüchtlingen kritisch gesehen wird, wohl aber die Zustände in den jetzigen Containern. Hier wollen wir so schnell wie möglich Abhilfe schaffen.

“ Geplant sei, dass in dem neuen Containerdorf die Gemeinschaftsräume gemeinsam mit den Bewohnern eingerichtet werden. „Sie leben hier und sollen sich auch wohl fühlen. Die bisherige Art der Unterbringung ist verbesserungswürdig“, sagt Bern. „Ihre angemessene und sichere Unterbringung ist mir ein wichtiges Anliegen.“ Zur weiteren Planung soll es zügig einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Stadt, den Flüchtlingen und den Flüchtlingshelfern geben, kündigte die Beigeordnete an.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/fluechtlingsunterkunft-in-viersen-die-2-1-millionen-euro-frage_aid-48515971

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