Geheim-Papier Wie die Polizei neue Sex-Mobs im öffentlichen Raum verhindern will

„Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ steht über dem 60-seitigen Dokument.

Fast elf Monate lang  hat eine Expertenrunde aus sieben Landeskriminalämtern und  der Bundespolizei unter Federführung des BKA die Ereignisse in der Silvesternacht analysiert. Ab Dienstag sollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in Saarbrücken über den vertraulichen Abschlussbericht der Projektgruppe „Silvester“ beraten.

EXPRESS enthüllt bereits jetzt die Ergebnisse und vor allem, welche Konsequenzen die Polizei-Behörden aus der Nacht ziehen wollen.

881 Sexualstraftaten auf öffentlichen Plätzen

Zunächst die Zahlen: Laut Bundeskriminalamt hat es in den gesondert untersuchten Städten Köln, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart in der Nacht des letzten Jahreswechsels 881 Sexualstraftaten auf öffentlichen Plätzen  mit 1231 Opfern gegeben.  Letztere waren fast alles junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren.

Verdächtige überwiegend aus Algerien, Marokko und Irak

Die Tatverdächtigen stammten überwiegend aus Algerien, Marokko und dem  Irak.  642 der Taten waren  reinen Sexualdelikte, 239 „Kombinationsstraftaten“ also Übergriffe z.B. in Verbindung mit Taschendiebstahl.

Die Experten führen zahlreiche konkrete Vorschläge auf, mit denen Ereignisse wie in der Silvesternacht künftig verhindert werden sollen.

Maßnahmenkatalog gegen Sex-Mobs

  • Besucher-Limits und stärkere Einlasskontrollen: „Aus Sicht der BLPG „Silvester“ bieten Beschränkungen der Besucherzahl und Zugangskontrollen geeignete Möglichkeiten, Tatgelegenheiten zu verringern“, heißt es im Bericht. Und rückblickend: „Mögliche Tathandlungen konnten aufgrund der hohen Besucheranzahl nicht rechtzeitig  erkannt und unterbunden werden. Darüber hinaus gab es für die Opfer keine geeigneten Möglichkeiten, sich der Situation zu entziehen. Zugangsbeschränkungen/-kontrollen bieten daneben die Möglichkeit der Identifizierung bekannter Straftäter und des Ausschlusses /Abhaltens von stark alkoholisierten oder aggressiven Personengruppen.“
  • Reiterstaffeln, Helikopter, Technik: „Für die fortlaufende Beurteilung der Lage und die verbesserte Erkennbarkeit der Polizeikräfte im Einsatzgeschehen werden taktische Einsatzmittel wie Polizeipferde, Hubschrauber und erhöhte Beobachtungspositionen als geeignet bewertet.“
  • Vor-Ort-Wachen:  „Die Sicht- und Ansprechbarkeit von Polizeibeamten kann zusätzlich durch zentrale Anlaufpunkte in Form von „mobilen Dienststellen“ erhöht werden. Durch entsprechend Sicht-Elemente könnte aktiv auf die Möglichkeit der Vor-Ort-Beratung und ggf. Anzeigenerstattung aufmerksam gemacht werden. Dies hat neben der Sensibilisierung der Opfer zu einer Anzeigenerstattung und einer damit verbundenen Hellfelderweiterung den präventiven Effekt, Zeugen zu Zivilcourage zu animieren und potentielle Straftäter abzuschrecken.“
  • Mehr Experten: Für die Bearbeitung von Sexualdelikten sollen speziell ausbildete Beamte, vor allem Frauen, eingesetzt  werden, „um bereits  im Rahmen des ersten Angriffs qualifizierte Vernehmungen durchzuführen und objektive Spuren zu sichern“. Ebenfalls sei die Einrichtung von „Frauenrückzugsräumen/Security Points künftig zu prüfen, da sie Opfern und anderen Schutzsuchenden im Veranstaltungsbereich oder in unmittelbarer Nähe eine geeignete Anlaufstelle“ böten.
  • Videoüberwachung:  Ein Großteil der Kamerabilder aus und rund um den  Kölner Hauptbahnhof erwies sich als qualitativ  zu schlecht, um Täter zu ermitteln. Gleichzeitig fehlten – zunächst  angeforderte, aber wegen des gleichzeitigen Großeinsatzes der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze nicht verfügbare – Lichtmasten, um den Vorplatz auszuleuchten. Die Kripo-Experten fordern nun in dem Papier „technische Maßnahmen wie offene, beweiskräftig dokumentierende Videoüberwachung und ausreichende Lichtquellen“.
  • Registrierung von Migranten: „Eine konsequente und umfassende Ersterfassung von Asylsuchenden/Flüchtlingen bereits bei der Einreise wird (…) sowohl aus präventivpolizeilichen Gesichtspunkten (z.B.  falsch verstandene Anonymität in Folge) als auch aus Ermittlungssicht als zwingend erforderlich angesehen.“ Zum besseren Datenaustausch mit anderen Ländern empfiehlt  das BKA den Einsatz des „Mobile Offices“ von Europol, welches direkt am Einsatzort angebunden werden könne.
  • Integration: Erstrebenswert sei „eine Verbesserung der Rahmenbedingungen,  welche die sozialstrukturelle Benachteiligung durch fehlenden persönlichen Austausch, finanzielle Teilhabe, Anerkennung sowie Barrieren im Kennenlernen weiblicher Personen und die damit verbundene  Frustration verringern.“  Weil erwachsene Zuwanderer wegen nicht mehr vorhandener Schulpflicht für den Staat schwerer zu erreichen seien, sei „eine Verknüpfung entsprechender  Maßnahmen mit Sprach- oder Integrationskursen“ denkbar.
  • Erhöhung des Sicherheitsgefühls: „Rechtsfreie Räume dürfen weder in der Realität noch im individuellen Empfinden entstehen“, schreibt die Projektgruppe. Neue „gesamtgesellschaftliche und polizeiliche Präventionskonzepte“ trügen nunmehr „zur Stärkung von Zivilcourage und Sensibilisierung hinsichtlich angebrachter Verhaltensweisen“ bei.

Quelle: Express

Foto: dpa

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