Vergewaltigung: Brandner und Fiedler fordern Aufklärung
Die Polizei in Gera hat die Vergewaltigung eines 14-jährigen afghanischen Jungen durch zwei 18-jährige Landsmänner vor acht Wochen verschwiegen. Das Opfer wurde dabei gefilmt. Öffentlich wurde die Straftat erst durch eine Parlamentsanfrage des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag, Stephan Brandner (AfD). Der kündigte am Freitag neue Anfragen an: “Ich bin gespannt, ob es weitere ähnliche Straftaten gibt, die der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden sind.” Die CDU wird ein parlamentarisches Nachspiel einleiten. “Wir werden den Innenminister im Ausschuss um Aufklärung bitten”, sagte der innenpolitische Sprecher, Wolfgang Fiedler, der Thüringer Allgemeinen.
Ob ein Polit-Skandal vorliege, hänge von der Antwort ab. “Hat die fehlende Information mit politischen Rücksichtnahmen zu tun, müsste geklärt werden, ob die politische Ebene direkten oder indirekten Druck auf die Polizei ausgeübt hat.
Das wäre ein Skandal”, so Fiedler. Brandner argwöhnt politisches Kalkül als Schweigegrund: “Diese schwere Straftat wurde nicht publik gemacht, um die Stimmung in der Zuwanderungskrise nicht anzuheizen.”
Brandners Behauptung “entbehrt jeder Grundlage”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes. “Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei findet unabhängig der Herkunft von Tatverdächtigen statt.”
Das Innenressort erklärte: “Es erfolgt keine aktive Berichterstattung, wenn schutzwürdige Interessen der Opfer entgegenstehen und die Umstände der Tat weitestgehend ermittelt sind.”
Dies sei der Fall “bei Sexualstraftaten durch und zum Nachteil von Jugendlichen”.
Auf den “besonderen Schutz” und die “Privatsphäre des Opfers” verwies auch die Innen-Expertin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx.
Dirk Adams (Grüne) sagte: “Ich persönlich begrüße es absolut, dass über Sexualstraftaten gegen Minderjährige nicht öffentlich informiert wird; denn für mich steht hier der Opferschutz an allererster Stelle.”
Das Ministerium, Dittes und Marx verwiesen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Seine Behörde habe sich in diesen Fall nicht eingeschaltet, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Thomas Villwock, gestern unserer Zeitung.
“Wir sind zu dieser Frage nicht gehört worden.”
