Vor zwei Monaten verurteilte wurde ein Flüchtling zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes an der 15-Jährigen Mia in Kandel. Die Stadt wurde zum Sinnbild einer aufgeheizten politischen Debatte um Migration – und ist es immer noch.

Auch zwei Monate nach der Verurteilung des Flüchtling Abdul D. wegen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel, kommt die 9.000-Einwohner-Gemeinde nicht zur Ruhe. Allein am Samstag waren 17 Kundgebunden in dem Ort angemeldet. Nach Angaben der Polizei waren zuvor allerdings einige abgesagt worden, 500 Menschen nahmen an den verschiedenen Demonstrationen teil.

Die andauernden Demonstrationen in Kandel beschäftigt auch die Justiz. Vor den 17 angemeldeten Kundgebungen am Samstag wies das Verwaltungsgericht einige Eilanträge zurück. Diese wandten sich gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung, die Orte einiger Versammlungen zu verlegen, um Zusammenstöße in der südpfälzischen Verbandsgemeinde zu vermeiden. Vor kurzem hatte das Verwaltungsgericht bereits ein von der Kreisverwaltung erlassenes Versammlungsverbot gekippt.

Am Samstag kam es nach ersten Erkenntnissen nicht zu ernsteren Zwischenfällen. Die Polizei zeigte Präsenz, um die politisch teils gegensätzlich ausgerichteten Demonstranten auf Abstand zu halten. Unter anderem sind auf Fotos der Demonstrationen Plakate und Schilder mit Sprüchen gegen Rechts, aber auch gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung zu sehen.

In den Reihen der Sicherheitskräfte gilt die Situation mittlerweile als “abstrus“. Unter andere hatten die Namen einiger Anmeldungen bei den Behörden zu Kopfschütteln geführt. Unter anderem waren Mahnwachen etwa unter dem Motto „Bafög für Katzen“ oder „Volksbingo“ sowie „Hoch die internationale Küchenqualität! Gegen Schnitzel und Kartoffelauflauf“ angekündigt worden.

„Versammlungsfreiheit ist ein nicht verhandelbares Grundrecht“, sagte ein Vertreter einer örtlichen Verwaltung. Allerdings sei das von Veranstaltern erklärte Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch angesichts des Mottos, oft schwer zu erkennen.

Vor zwei Monaten, am 3. September, hatte das Landgericht Landau den vermutlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul D. wegen Mordes an seiner Ex-Freundin Mia in Kandel zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.

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