In Berlin gelingt es der Polizei, nur einen Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.

Von den derzeit 44.000 Betroffenen haben die Behörden bis Jahresmitte 322 abgeschoben. 616 Personen reisten bis Ende März freiwillig aus, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Abschiebungen scheiterten zumeist daran, daß die Asylbewerber untertauchten. Ein Vertreter der Gesellschaft der Polizei (GdP) sagte: „Weil Berlin kein Abschiebegewahrsam mehr hat, werden Ausreisepflichtige zuvor über ihre Abschiebung informiert. Wenn unsere Kollegen dann am Abschiebetag kommen, sind die Personen meist nicht da.“

Behörden brechen Maßnahmen bei Widerstand ab

Zudem verhinderten Freunde die Ausweisungen und leisteten Widerstand. In diesen Fällen brächen die Behörden die Abschiebung ab. In Berlin wolle man nicht um jeden Preis abschieben.

In Brandenburg forderte der dortige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Asylanten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Das erleichtere die Abschiebungen.

Bislang scheiterte das Vorhaben an der Weigerung der mitregierenden Linkspartei.

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