Sexuelle Belästigung in der Nordwestbahn
Am Dienstag, den 27. September gab es gegen 17.15 in der Nordwestbahn zwischen Osnabrück und Oldenburg einen Fall von sexueller Belästigung. Ein offensichtlich alkoholisierter Mann war in Osnabrück mit freiem Oberkörper in den Zug gestiegen.
Kritik an Reform des Sexualstrafrechts wächst
BDK-Chef Schulz sieht Gesetzgebung als “Politikum”
Richter, Anwälte, Polizei: Einen Tag nach dem Beschluss eines neuen Sexualstrafrechts mehrt sich die Kritik aus der Praxis. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) sagte André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), “die neuen Regelungen versprechen mehr, als sie am Ende halten können”. Zwar seien sie gut gemeint, sagte der BDK-Chef. Auch werde die eine oder andere Rechtslücke geschlossen. Dafür entstünden neue Baustellen. Im Ergebnis erwartet er “keine wesentlichen Änderungen”. Die Beweisbarkeit der Delikte sei schwer, die neue Gesetzgebung ein “Politikum”.
Am Donnerstag hatte der Bundestag einstimmig beschlossen, dass eine sexuelle Handlung nach dem Grundsatz “Nein heißt Nein” auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn das Opfer sich nicht aktiv wehrt. Handlungen aus Gruppen heraus sind fortan auch für die strafbar, die sie nicht begangen haben. Der sogenannte “Grapschparagraf” stellt darüber hinaus ungebetene Berührungen unter Strafe.
Nach der Abstimmung hatten bereits die Richter Bedenken angemeldet. Auch wenn das Ziel im Grundsatz zu begrüßen sei, stünden nun komplizierte Prozesse bevor, befürchtete der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ebenfalls in der “NOZ”. Die Zahl der Verurteilungen werde nicht steigen. Der Strafrechtsexperte Rüdiger Deckers vom Deutschen Anwaltverein verwies in der Deutschen Presseagentur auf die Möglichkeit, dass auch falsche Beschuldigungen ausgesprochen werden könnten. “Es wird im Prozess, wenn es dann um die Frage geht, hat es ein Nein gegeben, große Schwierigkeiten geben, ein Urteil zu finden”, sagte Deckers. Die Gefahr von Fehlurteilen bei Sexualdelikten steige.
Richter erwarten nach Neufassung des Sexualstrafrechts beträchtliche Probleme in der Praxis
Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Reform wird nicht zu mehr Verurteilungen führen – “Schnelligkeit vor Sorgfalt”
Die gestern vom Bundestag beschlossene Reform des Sexualstrafrechts (“Nein heißt nein”) wird nach Ansicht des Deutschen Richterbundes zu beträchtlichen Problemen in der Praxis führen. Der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa sagte in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag), zwar begrüße er das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Aber: “Die Öffentlichkeit muss sich bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.” Solche Verfahren, bei denen künftig ein “Nein” des Opfers für eine Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen soll, seien kompliziert. Gnisa sagte: “Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt.” Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden; sonst wäre es eine Vergewaltigung.
Der Vorsitzende des Richterbundes kritisierte, dass “das Gesetz überstürzt verabschiedet worden ist, so dass erhebliche Probleme bei der Anwendung der neuen Vorschriften gerade in diesem sensiblen Gebiet des Strafrechts zu befürchten sind”. Die Tatbestände seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Gnisa kritisierte: “Hier ist offensichtlich Schnelligkeit vor Sorgfalt gegangen, weil die Reform unbedingt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte.” Der Richterbund rechnet allerdings nicht damit, dass es infolge der Reform vermehrt zu falschen Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe kommen wird. Gnisa sagte: “Der Anteil vorsätzlicher Falschbezichtigungen ist bei Sexualstraftaten mit drei bis zehn Prozent ohnehin relativ gering.”
Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16.000 Mitgliedern.
Anzeigen wegen sexueller Belästigung im Schwimmbad haben sich verdoppelt
Landeskriminalamt: Vermehrt Personen aus dem arabischen Raum
In Niedersachsen haben sich im ersten Halbjahr die Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Schwimmbädern etwa verdoppelt. In den ersten sechs Monaten wurden so viele Fälle registriert wie sonst in einem ganzen Jahr, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Eine konkrete Zahl für das erste Halbjahr 2016 nannte das Amt zwar nicht, verwies aber darauf, dass in den Vorjahren jährlich rund 50 sexuelle Übergriffe mit dem Tatort Schwimmbad angezeigt wurden.
Neu sei in diesem Jahr, dass die Polizei erstmals mehr ausländische Tatverdächtige als deutsche registrierte, und zwar “vermehrt Personen aus dem arabischen Raum”. Nationalitäten nannte das LKA nicht. Wie aus Polizeikreisen verlautete, handelt es sich aber vor allem um Männer aus Afghanistan und Syrien. Für die Statistik berücksichtigte das Landeskriminalamt Anzeigen zwischen 2013 und 2016.
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Mann nach sexueller Belästigung in Osnabrück-Gartlage gesucht
Mehrere Frauen haben die Polizei laut einer Mitteilung seit Anfang Juni darüber informiert, dass sie im Waldgebiet zwischen Haster Weg und Gartlager Weg einen jungen Mann bemerkt haben, der sich auffällig verhalten habe. In der Vergangenheit soll dieser Mann mehrere Frauen belästigt haben. Den Angaben zufolge habe er sich an unterschiedlichen Tagen zwischen 18 und 19.30 Uhr in dem Waldgebiet aufgehalten.
Der Mann soll etwa 20 Jahre alt und zwischen 1,70 und 1,75 Meter groß sein. Er soll schlank sein, schwarze kurze Haare haben und oft einen blauen Kapuzenpulli sowie eine Jogginghose getragen haben. Außerdem soll der Mann ein Handy bei sich gehabt haben.
Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon 05 41/32 72 215 oder 05 41/32 73 103.