Wütende Anklage – „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Wütende Anklage – „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Ein grüner Kommunalpolitiker beklagt, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen keine Konsequenzen haben. Wenn man es der AfD überlasse, solche Missstände zu thematisieren, sei ihr wachsender Erfolg kein Wunder.

Peter Seifert sitzt als Mitglied der Grünen im Stadtrat von Balingen, einer Kreisstadt in Baden-Württemberg, die rund 70 Kilometer südwestlich von Stuttgart liegt und gut 33.000 Einwohner hat. Außerdem gehört dem Diplom-Geografen der Balinger Bahnhof. Die Zustände dort haben ihn veranlasst, dem „Schwarzwälder Boten“ einen wütenden Leserbrief zu schreiben. Und zwar über den Rechtsstaat in Deutschland, der sich seiner Meinung nach vorführen lässt.

Er berichtet, dass am Mittwochabend ein angetrunkener Asylbewerber am Bahnhof so sehr randaliert habe, „dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten“. Zur Feststellung der Personalien sei er mitgenommen worden „und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiterzumachen, wo er vorher aufgehört hatte“. Während der Auseinandersetzung sollen Beleidigungen und die Drohung „I kill you“ (Ich bringe dich um) gefallen sein, die mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals unterstrichen worden seien.

Seifert beklagt:

„Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben.“ Und wenn die Polizei seinen Mitarbeiter auffordere, Bilder von der Situation zu löschen, weil das gegen die Persönlichkeitsrechte des Randalierers verstoße, habe er „so langsam den Eindruck, dass wir in einer falschen Welt leben“.

„Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen“

Er habe vor einem Jahr die Polizei gefragt, weshalb sie einen Mann, der am Bahnhof mit einem schweren Stein eine Scheibe eingeworfen habe, nicht mal mindestens zwei Stunden mit auf die Wache nehme, damit diesem klar würde, dass er etwas falsch gemacht habe. Die Polizisten hätten geantwortet, dass sie das nicht machen könnten, weil das Freiheitsberaubung wäre. „Wer fragt mich nach der Zeit, um die ich beraubt werde, wenn ich Stunden damit zubringen muss, den Schaden wieder zu beheben? Wer fragt, wie ich mich fühle, wenn ich eine Stunde im Revier vergeude, um ein Protokoll auszufertigen für ein Verfahren, das dann im Sande verläuft?“

Seifert zitiert seinen Parteifreund, Boris Palmer, den Tübinger Bürgermeister, der im November gesagt habe:

„Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.“

Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Drogenmarkt in Tübingen schon lange in der Hand gambischer Asylbewerber sei und das erst jetzt offen thematisiert werde.

„Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen.“

Er endet mit einem Plädoyer gegen das Verschweigen von Fakten – und mit einem historischen Vergleich, wenn er schreibt:

„Wir überlassen es der AfD, solche Missstände zu thematisieren, und wundern uns, dass sie immer mehr Stimmen bekommen.“

Wer frage, welchen Erkenntnisgewinn es bringe, die ethnische Zugehörigkeit eines Sexualstraftäters zu benennen, dem antworte er:

Nur die ungeschminkte Wahrheit führe dazu, dass die Menschen den Glauben an das System nicht verlieren. Denn: „Jede aufgedeckte Lüge spielt solchen Kräften in die Hände, die vor nicht mal 100 Jahren schon einmal als Rattenfänger erfolgreich waren.“

Den Nerv der User der Website des „Schwarzwälder Boten“ scheint Seifert mit seinem Leserbrief getroffen zu haben: Drei Tage nach der Veröffentlichung befindet er sich in den Top 5 der meistkommentierten Texte.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171717326/Gruener-Kommunalpolitiker-Wuetende-Anklage-Unser-Rechtsstaat-wird-vorgefuehrt.html

Leserbrief:

Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung “I kill you” (“Ich bringe dich um”) mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.

Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben. Wenn dann aber die Polizei meinen Mitarbeiter auffordert, dass er Bilder, die er von der Situation gemacht hat, löschen muss, weil das gegen die Persönlichkeitsrechte des Randalierers verstößt, dann habe ich so langsam den Eindruck, dass wir in einer falschen Welt leben.

Ich habe vor einem Jahr die Polizei gefragt, weshalb sie den Täter, der bei mir am Bahnhof mit einem schweren Stein eine Scheibe eingeworfen hat, nicht mindestens mal zwei Stunden mit auf die Wache nehmen, damit ihm klar wird, dass er da etwas falsch gemacht hat. Die Antwort war: “Das können wir nicht machen, das ist doch Freiheitsberaubung.” Wer fragt mich nach der Zeit, um die ich beraubt werde, wenn ich Stunden damit zubringen muss, den Schaden wieder zu beheben? Wer fragt, wie ich mich fühle, wenn ich eine Stunde im Revier vergeude, um ein Protokoll auszufertigen für ein Verfahren, dass dann im Sande verläuft?

Mein Kollege Boris Palmer aus der Regionalverbandsfraktion der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister, äußerte im November den Satz: “Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.” Dies im Zusammenhang mit der Feststellung, dass in Tübingen der Drogenmarkt schon lang in der Hand gambischer Asylbewerber ist und das erst jetzt offen thematisiert wird. Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen.

Wir überlassen es der AfD, solche Missstände zu thematisieren und wundern uns, dass sie immer mehr Stimmen bekommen. Wer fragt, welchen Erkenntnisgewinn es bringen soll, die ethnische Zugehörigkeit eines Sexualstraftäters zu benennen, dem antworte ich: Nur die ungeschminkte Wahrheit führt dazu, dass die Menschen den Glauben an das System nicht verlieren. Jede aufgedeckte Lüge spielt solchen Kräften in die Hände, die vor nicht mal 100 Jahren schon einmal als Rattenfänger erfolgreich waren.

 

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