Bürger wegen Zivilcourage vor Gericht – Verfahren gegen Flüchtling eingestellt

Im Mai 2016 überwältigten vier Männer einen aggressiven Iraker in einem Supermarkt in Arnsdorf, der dort herumgebrüllt und zwei Mitarbeiterinnen bedroht hatte. Sie fesselten den Mann bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum. Nun sollen sie vor Gericht gestellt werden: wegen Freiheitsberaubung!

Der Prozess gegen die vier mutigen Männer, die sich einem aggressiven Iraker in einem Supermarkt in Arnsdorf entgegenstellten und zwei Verkäuferinnen beschützen, soll am 24. April beginnen.

Das Amtsgericht Kamenz verhandelt den Fall von Freiheitsberaubung nach Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung gegen den aggressiven Asylbewerber eingestellt.

Bürgerpflicht oder Rechtsextreme?

Damals schon seien er und die anderen Männer von Medien beschimpft und als Rechtsextremisten dargestellt worden, so Oelsner, berichtet die „Junge Freiheit“.

Das ist einfach nicht zu glauben. Mittlerweile wird man in Deutschland angeklagt, wenn man Zivilcourage zeigt. Wir haben damals nur unsere Bürgerpflicht getan. „

(Detlef Oelsner, CDU-Lokalpolitiker, einer der vier Angeklagten)

Die Kriminalisierung von Zivilcourage de jure

Als Rechtsbeistand hat sich Oelsner den sächsischen Anwalt Maximilian Krah gewählt, jenen Dresdner ex-CDU-Politiker, der mit dem Aufruf an alle CDU-Mitglieder, ihm zu folgen, die Partei im September verlassen hatte.

Wir erleben den bemerkenswerten Versuch der Staatsanwaltschaft, Zivilcourage zu kriminalisieren. Wenn die vier Männer verurteilt werden, wird es niemanden mehr geben, der im Schwimmbad in brenzligen Situationen junge Mädchen verteidigt.“

(Dr. Maximilian Krah, Anwalt, ex-CDU-Politiker)

Oelsner kündigte an, in der Angelegenheit nicht klein beizugeben: „Es geht hier um die Sache. Da werden wir uns nicht wegducken. Das fechten wir durch, bis am Ende ein Freispruch steht.“

21. Mai 2016, 18 Uhr im Netto-Markt

Ein in der örtlichen Psychiatrie untergebrachter Iraker zeigte sich wegen seiner im Netto-Markt am Vortag gekauften und durch ihn bereits aufgebrauchten Mobilfunkkarte aggressiv. Offenbar machte er den Markt dafür verantwortlich, dass die Karte nicht mehr funktionierte. Er redete sich in Rage.

Laut Polizeibericht griff der Mann eine Flasche Wein aus dem Regal und bedrohte damit die Filialleiterin und eine Mitarbeiterin.

Ein Mann greift ein, wenn eine Frau bedroht wird

Trotz mehrfacher Aufforderung des Verkaufspersonals die Flasche wieder hinzustellen und zu gehen, tat er das nicht. Weil der Mann sich weiterhin aggressiv zeigte, griffen vier Männer, unter ihnen der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner ein und brachten ihn nach draußen, wo sie ihn bis zum Eintreffen der Polizei nach 45 Minuten mit Kabelbinder an einen Baum banden.

Ich bin so erzogen worden, dass man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“

(Detlef Oelsner, CDU-Lokalpolitiker)

Handschellen und Fixierung auf Trage nötig

Als dann die Polizei kam, musste sie dem immer noch aggressiven Flüchtling Handschellen anlegen und ihn zusätzlich auf einer Trage festbinden, um ihn in die Psychiatrie zurückzubringen.

Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig.

Wir mussten und sind davon ausgegangen, dass das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewusstsein – geholfen hat, korrekt war.“

(Conny Stiehl, Görlitzer Polizeipräsident)

 

Quelle: Epoch Times

 

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