Boss der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Ministerin

Boss der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Ministerin

Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt an diesem Donnerstag im Zug und ist voll in Fahrt: „Ich bin außer mir! Was hier passiert, ist doch unfassbar!“

Aus der Fassung bringt ihn die Diskussion um den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Und ganz besonders: Aydan Özoguz (49), SPD-Bundesvize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

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Denn die hat sich am Donnerstag gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland ausgesprochen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Wendt reagierte gegenüber BILD „wütend und fassungslos“: „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“

Wendt weiter: „Da kann es doch bei uns keine Ausnahme geben. Solche Ehen gehören ausnahmslos verboten und aufgelöst. Hier geht es um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen und Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden, dulden!“

Hintergrund des Streits ist die Debatte um den Umgang mit Ehen mit Minderjährigen – besonders unter Migranten.

Dessen Ministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der Ehen unter 16 Jahren generell verbieten soll – im Alter zwischen 16 und 18 Jahren aber eine Einzelfallprüfung vorsieht. Noch im November soll der Entwurf vorliegen.

Nur: Maas selbst hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das das Totalverbot vorsehen sollte.

Streit um den Umgang mit Kinderehen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Eheschließungen unter 18 Jahren dagegen ohne Ausnahme verbieten – auch für deutsche Jugendliche.

Und selbst die SPD hat auf einer Klausurtagung Anfang September einen eindeutigen Beschluss gefasst: „Die Ehemündigkeit muss ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Es muss klargestellt werden, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ehen von hier aus aufheben zu lassen.“

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Um die Umgehung von Kinderehen zu verhindern, hat die SPD sogar beschlossen, dass die „religiösen Voraustrauungen“, die etwa von Imamen vorgenommen werden, strafbar werden – zum Beispiel mit Bußgeldern für Imame. Zitat aus dem Beschluss: „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestand gegenüber BILD in dieser Woche darauf, dass der Beschluss auch umgesetzt wird.

Doch SPD-Vize Özoguz warnte nun – wie Maas – vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.”

Wie viele Kinderehen gibt es in Deutschland?

Nach jüngsten Zahlen sind in Deutschland 1475 verheiratete Jugendliche registriert; davon waren zum Stichtag im Juli 361 jünger als 14 Jahre.

In islamischen Ländern wie Afghanistan kommt es immer noch vor, dass Eltern ihre minderjährigen Töchter verheiraten. In Deutschland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren heiraten. Voraussetzung ist aber, dass der andere Ehepartner volljährig ist und eine Genehmigung des Familiengerichts vorliegt.

Die meisten minderjährig Verheirateten in Deutschland sind Syrer sowie viele Afghanen und Iraker. Die Zahl der in Deutschland geschlossenen Ehen mit minderjährigen Partnern sei dagegen seit Jahren deutlich rückläufig, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

Gab es im Jahr 2000 noch 1073 Eheschließungen von unter 18-Jährigen, waren es 2005 noch 377 und 2015 nur 92 Hochzeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

 

Quelle: Bild

Foto: dpa Picture-Alliance/ krohnfoto.de

 

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