Asylkrise in Deutschland
Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durfte die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Sommer Nordafrikaner nicht Nordafrikaner nennen. Eine Warnung vor „meist nordafrikanischen“ jungen Männern musste die Polizei wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Dortmunder Polizeipräsidium hervor.
Mitte Juli erhielt das Polizeipräsidium daraufhin ein Schreiben von der Antidiskriminierungsstelle, die im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist. In dem Schreiben bezeichneten es die Beamten als fraglich, ob die besagte Pressemitteilung mit den Leitlinien der Polizei von NRW übereinstimmt.
„Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Micheal Müller – Berlin Journal
Nicht jeder Blick:ist auch ein Übergriff
Bei Straftaten wird in der gesellschaftlichen Diskussion die Herkunft von Tätern immer wichtiger. Das ist gut und andererseits sehr gefährlich. Denn Zahlen – zum Beispiel über angezeigte Sexualdelikte in Schwimmbädern – wirken nur auf den ersten Blick verlässlich. So hat es in zweieinhalb Jahren in Düsseldorf 32 Anzeigen gegeben, gemessen an der Vielzahl der Besucher und Flüchtlinge in der Stadt ist das nicht hoch. Verlässlich ist auch nicht der Begriff Sexualdelikt, bei dem fast jeder an Begrapschen und Schlimmeres denkt. Er umfasst aber auch Taten, die für viele nur als Dummejungenstreiche gelten – zum Beispiel, wenn ein Teenager zwei Mädchen nur hinterherläuft oder ein Mann sich, ob nun aus Versehen oder nicht, mal in die Frauendusche verirrt. Im Schwimmbad sollte nicht jeder Blick auf Busen und Po per se als sexueller Übergriff gewertet werden, nur weil derjenige, der da guckt, dunkle statt blonde Haare hat. Sollte es aber Hinweise auf Belästigung geben – egal durch wen -, sind alle aufgefordert, einzuschreiten und den Bademeister zu holen. Die Bäder-Mitarbeiter sind extrem sensibilisiert. Das muss genügen. Über Bade-Verbote für Migranten sollte niemand auch nur eine Sekunde nachdenken. Martina Stöcker – Rheinische Post
Zur Asylkrise in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „In einer internen Mail warnt die Polizei in Düsseldorf vor einem enormen Anstieg sexueller Übergriffe in Schwimmbädern. Die Täter seien zum größten Teil Zuwanderer. In Regensburg steht ein irakischer Flüchtling vor Gericht, der seine Frau ermordet hat und das als sein gutes Recht ansieht.
Nur zwei Meldungen zu dem, was in Deutschland trauriger Alltag ist. Vergewaltigung von Frauen und Kindern, sexuelle Übergriffe, Mord, Antisemitismus, Christenverfolgung, Diebstahl und Raub durch unsere sogenannten Neubürger. Die mediale Anteilnahme ist erstaunlich gering, die meisten Fälle schaffen es nicht einmal in die Regionalzeitungen. Man erfährt davon meist nur aus Mitteilungen der Polizei.
Unterdessen geht die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nahezu ungehindert weiter. Deutlich mehr als 200.000 Menschen sind im ersten Halbjahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist. Was eigentlich ein Rekord ist und sogar das erste Halbjahr 2015 noch übertrifft, klingt in den Überschriften der Medien ganz anders. ‚Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland‘ schreibt die FAZ.
Wann wachen Politik und Medien endlich auf? Was soll noch passieren, damit Merkel und ihr Chaos-Kabinett endlich handeln? Wir müssen dringend wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. Vor allem aber müssen die vielen Migranten, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten endlich konsequent abgeschoben werden.“ Alternative für Deutschland
Koalition entschärft Pläne für Gruppen-Übergriffe im neuen Sexualstrafrecht
Bloße Ansammlungen von Menschen sollen nicht erfasst sein
Unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag hat die Koalition ihr Vorhaben nachgebessert, sexuelle Übergriffe aus Personengruppen heraus gesondert unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand war insbesondere von der Union nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht gefordert worden. Im entsprechenden Änderungsantrag, der am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen werden soll und dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun, strafbar mache sich nur, „wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt“ und aus dieser Gruppe heraus sexuelle Nötigungen oder Belästigungen begangen werden.
Der Entwurf stellt nun klar, dass ein Täter „mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden“. Die Tatbegehung aus Gruppen sei ein „neues und gewichtiges Phänomen“, das strafrechtlich bisher nicht voll erfasst werde und für Opfer ein „erhöhtes Gefahrenpotenzial“ berge, heißt es weiter. Verteidigungs- und Fluchtchancen würden bei solchen Übergriffen stark eingeschränkt. Der Tagesspiegel
Quelle: http://02elf.net/headlines/national-headlines/raub-vergewaltigung-mord-was-muss-noch-passieren-damit-die-regierung-handelt-964033
Mit ihrer zweijährigen Tochter und ihren beiden Söhnen (3, 6) hatte die Linzerin Sandra F. (36) das Parkbad besucht. Laut Aussage der Mutter sind “zwei Ausländer” am Rand des Kinderbeckens gesessen. “Einer von ihnen hat sich an meinen Jüngsten herangemacht, dabei eine Hand in der Hose gehabt”, so die 36-Jährige.
