Schlossgrabenfest: Aktuelle Stunde zu sexuellen Belästigungen

Bezeichnend für den Zustand der Politiker in unserem Land.

Stadtverordnete erteilen AfD-Aussagen deutliche Abfuhr

Die Fälle sexuellen Belästigungen während des Schlossgrabenfestes Ende Mai waren das Thema einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der Stadtverordnetenversammlung an diesem Dienstag (14. Juni). Insgesamt hatte es bei der Darmstädter Polizei 26 Anzeigen wegen sexueller Nötigung und Beleidigung gegeben. Gegen drei Pakistanis wurde Strafanzeige erstattet. Die Vorfälle hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Die AfD monierte vor allem das Fehlen direkter Hilfe, zum Beispiel in Form einer Telefonnummer für betroffene Frauen. Auch habe es keine Polizeipräsenz als Vorkehrung „für diese nicht aus heiterem Himmel auftretenden Vorfälle“ gegeben, während für Fußballspiele bis zu 1500 Polizisten aktiviert worden seien. Siegfried Elbert (AfD) sagte vor den Stadtverordneten, dass seiner Partei die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats zu den Vorfällen am Schlossgrabenfest nicht genügten und verlangte eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen.

AfD: Stadt “verniedlicht” Probleme

Unter deutlichen Unmutbekundungen zahlreicher Stadtverordneter räumte Elbert zwar ein, dass es sexuelle Belästigungen auch durch deutsche Männer gebe, „aber sie tun es nicht in großen Gruppen und nicht in einem fremden Land.“ Das Problem der sexuellen Belästigung in der vorgefallenen Art und Weise werde „verniedlicht“, so Elbert, der hinzufügte, die „Umerziehung zu Werten“ dauere ewig, eine Wortwahl, die Michael Siebel (SPD) scharf als „Terminologie aus dem Dritten Reich“ kritisierte.

Akdeniz: Übergriffe nicht gegen Migranten instrumentalisieren

In einer ausführlichen Antwort erteilte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) jeglicher Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Jungen eine entschiedene Absage. Die Übergriffe dürften nicht gegen Migranten instrumentalisiert werden, Gewalt gegen Frauen sei „nicht besser oder schlechter, ob ein Mann aus anderen Ländern oder aus Deutschland komme“, man solle hier nicht „nach Ausländern und Einheimischen“, sondern „nach Tätern und Nichttätern“ unterscheiden. Akdeniz verwies auf das „Netzwerk Gewaltschutz“, das rund um die Uhr „höchst professionelle“ Hilfe biete.

Bürgermeister Reißer (CDU) nannte es „eine Unverschämtheit“, dass die AfD das Sicherheitskonzept angreife. Gerade weil man sensibilisiert gewesen sei, habe es zusätzliche Sicherheitskräfte gegeben, weshalb drei mutmaßliche Täter auch direkt festgenommen worden seien. Jetzt sei die Staatsanwaltschaft mit den Anzeigen beschäftigt, und die Sache werde rechtsstaatlich geregelt.

Karin Wolff: Vergleich mit Köln “nur noch peinlich”

Karin Wolff (CDU) verwahrte sich dagegen, dass die AfD die sexuellen Belästigungen am Schlossgrabenfest mit der Silvesternacht von Köln vergleiche. Wer das tue, „sei nur noch peinlich“. Mit der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts würden Übergriffe, die früher als „Grapschen“ noch als Kavaliersdelikt gegolten hätten, in Zukunft auch bestraft. Diese Entwicklung dürfe jedoch nicht gegen Migranten instrumentalisiert werden.

Hildegard Förster-Heldmann (Grüne) sagte, hinter sexuell motivierten Übergriffen auf Frauen stecke eine Geisteshaltung, der man mit keinem Sicherheitskonzept beikommen könne. An die AfD gerichtet sagte sie: „Sie nutzen einen Straftatbestand, um ein anderes Thema, das bei Ihnen latent ist, zu bedienen.“

Katharina Grabietz (Linke) stellte fest, dass die Gesellschaft nach wie vor durch patriarchale Strukturen geprägt sei und Gewalt gegen Frauen erst dann aufhöre, wenn sie nicht mehr als Menschen zweiter Klasse angesehen würden.

Als sehr unpassend wurde allgemein die Frage von Jürgen Barth (Uffbasse) an die AfD empfunden: „Wollen Sie jeden jungen Afghanen, der einem Mädchen an den Po packt, abschieben?“ Aus den Reihen der AfD war Bejahung zu hören. Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau distanzierte sich von Barths Worten.

Quelle: http://darmstaedter-tagblatt.de/politik-artikel/Darmstadt-Aktuelle-Stunde-zu-sexuellen-Belaestigungen-4947.html

 

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