Hier heiraten keine Kinder
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland ausgesprochen. Damit stellt Aydan Özoguz eine zivilisatorische Errungenschaft unseres Kulturraumes in Frage: die Liebesheirat
Kinderehe? Mit 1.000 Euro sind Sie dabei!
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 großzügig die Grenzen für alle Migranten öffnete, ohne dass die zuständigen Behörden hinschauen durften, wer alles zu uns kommt, wanderten auch Männer mit Kinderfrauen oder mehreren Gattinnen ein. Offenbar wagte niemand, die Frage zu stellen, wie es mit der Anerkennung solcher bei uns verbotenen Eheverhältnisse ist. Also wurden sie stillschweigend anerkannt, indem man über das jugendliche Alter mancher „Ehefrauen“ hinwegsah oder den Zweit-, Dritt-, und Viertfrauen einfach alle Sozialleistungen zusprach, die Ehepartnern zustehen.
Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen
Angesichts der massiven Kritik aus der Union hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die von ihm geplanten Ausnahmen im neuen Gesetz gegen Kinderehen verteidigt. Maas stellte am Dienstag in Berlin klar, dass auch er Ehen von unter 16-jährigen nicht anerkennen und für nichtig erklären lassen will.
Grausames Erwachen
Die hilflosen Politiker üben bereits Unterwerfungsgesten.
Die verfehlte europäische Einwanderungspolitik mit dem im vergangenen Jahr zusätzlich gezündeten „Wir-schaffen-das“-Turbo entfaltet nun ihre volle Wirkung. Wovor die bösen „Hetzer“ und „Rechten“ seit vielen Jahren erfolglos warnen, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Und das ist erst die Ouvertüre. Islamistischer Terror bestimmt mittlerweile den Alltag der Europäer. Welch Überraschung! Je mehr Menschen aus dem islamischen Raum zu uns kommen, desto islamischer wird Europa. Mit allem, was dazugehört. Wer hätte das wohl ahnen können?
Irgendwo im EU-Friedensprojekt – mit Ausnahme der baltischen und der Visegrád-Staaten; so ein Zufall aber auch – werden in immer kürzeren Abständen irgendwo Kuffar überfahren, erstochen, erschossen, mit der Axt attackiert oder in die Luft gesprengt. Innerhalb von Stunden: Nizza, Würzburg, Garda-Colombe. Endlich sind wir, was wir immer sein wollten: offen, bunt und multikulturell.
Selbst Gutmenschen-Fundis tun sich immer schwerer damit, ihre Mitmenschen und vor allem sich selbst mit ihren infantilen Erklärungsversuchen und Ablenkungsmanövern (hat nichts mit dem Islam zu tun, Einzelfall, psychisch kranke Amokläufer und so weiter) zu beruhigen. Den blutroten Faden, der all diese Greueltaten verbindet, können die Terror-Verharmloser und Relativierer mit ihrem dummen und unerträglichen Geschwurbel nicht mehr durchtrennen. Jetzt ist der Multikulti-Kaiser nackt. Splitternackt und blutig.
All ihre Vertuschungsversuche, Halbwahrheiten, Lügen und Verharmlosungen haben nur funktioniert, solange sich der Terror noch in Grenzen hielt, als die Abstände zwischen den „Einzelfällen“ noch in Wochen gemessen werden konnten. Jetzt, wo in Europa beinahe täglich Blut fließt, haben diese Strategien ihre Wirkung weitgehend verloren.
Selbst das vom politisch korrekten Establishment zuletzt gerne und oft ins Spiel gebrachte Verbot von legalen Schusswaffen zur Lösung des „Terror“problems hat sich nach Nizza, Würzburg und Garda-Colombe ad absurdum geführt. Oder wollen die Gutmenschen jetzt auch Lkws, Äxte und Küchenmesser verbieten? Die täglichen Nachrichtensendungen im Staatsfernsehen mit ihren immer hilfloseren Versuchen, den Bürgern die Realität schönzufärben, haben mittlerweile einen ähnlichen Realitätsbezug wie die absurden Spielfilme von Helge Schneider.
Doch selbst jetzt, wo in immer kürzeren Abständen europäische Kuffar auf möglichst kreative Weise abgeschlachtet werden, Tausende – kleines Wortspiel – von aufgeputschten Erdoğan-Anhängern machtvoll durch Europas Städte ziehen, haben die meisten Bürger noch immer keine Ahnung, was tatsächlich auf sie zukommt. Hier ein kleiner Vorgeschmack. Über den Massenmord im Bataclan-Klub in Paris im November 2015 haben die Mainstreammedien nur die halbe Wahrheit berichtet. Wie jetzt durchgesickert ist, haben sich im ersten Stock des Klubs unbeschreiblich grausame Szenen abgespielt. Die Islamisten haben ihren Opfern die Augen ausgestochen, sie kastriert, ihnen ihre abgeschnittenen Penisse in den Mund gestopft, Frauen Messer in die Vaginen gerammt. Das wurde verheimlicht, um, wie es der deutsche Innenminister de Maizière ausdrücken würde, „die Menschen nicht zu verunsichern“.
Die Islamisten haben im Bataclan das gemacht, was sie seit langer Zeit in ihren Heimatländern mit Christen, Jesiden und anderen Ungläubigen machen. Auch das kann nur politisch korrekte Ignoranten überraschen, dass sie nach ihrer problemlosen Einreise nach Europa hier weitermachen. Aber nein, es ist alles ja ganz anders. Das waren nur sozial ausgegrenzte Traumatisierte mit schlimmer Kindheit, die mit ihrem tödlichen Aktionismus gegen den amerikanischen Imperialismus demonstrieren wollten. Auch die Relativierungsversuche der Gutmenschen sind für jeden halbwegs intelligenten Menschen nur noch grausam.
Allerdings sind solche Greueltaten selbst für kritische und eigenständig denkende Menschen, die die politisch korrekte Propaganda der Mainstreammedien schon lange ignorieren, ein Schock. Wer im friedlichen Europa aufgewachsen ist, für den sind solche barbarischen Verbrechen schlicht unvorstellbar. Ja, auf diesen Kontinent und vor allem auf die einheimischen Kinder Europas kommt noch einiges zu. Noch leben aber viele Gutmenschen in ihrer infantilen Traumwelt. Sie glauben ernsthaft, mit öligem Integrationsschmonzes oder mit lauschigen Gesprächsrunden, wie sie nun der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern abhalten möchte, könne man alles wieder gerade richten. Als Kern mit einiger Verspätung nach den Erdoğan-Demos in Wien vor die Kameras des österreichischen Staatsfernsehens getreten ist und wie ein Schulbub im Firmungsanzug treuherzig seine eingelernten Phrasen in die Mikrophone aufsagte, musste wirklich jedem, der noch nicht völlig von der politisch korrekten Propaganda verblödet worden ist, klar geworden sein: Dieser Mann und der Großteil seiner Regierungsmannschaft sind nicht einmal in Ansätzen in der Lage, die herannahende Katastrophe durch entschlossenes Handeln abzuwenden. Wer ernsthaft glaubt, er könne Erdoğan-Anhänger bei einem Kaffeekränzchen zu braven, Müll trennenden, gendernden Österreichern machen, der hat nichts begriffen, gar nichts.
Die Situation ist explosiv. Die verängstigten Bürger erwarten konkrete Taten, Maßnahmen und Handlungen, doch alles, was das politische Establishment ihnen anbieten kann, sind Worthülsen, Phrasen und Alibiaktionen. Damit die Bevölkerung nicht zu laut murrt, wird immer härter gegen all jene vorgegangen, die es wagen, die politisch korrekten Dogmen in Frage zu stellen. Das kann nicht mehr lange gutgehen.
Diese völlig hilflosen Politiker können den alltäglichen Terror und den rasanten Kontroll- und Machtverlust des Staates nur noch kommentieren und verwalten, sie sind zu keinerlei effektiven und zielführenden Handlungen mehr fähig. Einige üben bereits erst Unterwerfungsgesten. Die Feinde der Freiheit und der Demokratie haben leichtes Spiel.
Deshalb haben solche Politiker auch ganz andere Prioritäten als das gemeine Volk. Etwa die prominente deutsche Grünenpolitikerin Renate Künast. Nach dem Axt-Attentat im Regionalzug bei Würzburg fragte sie sich besorgt und mit gleich vier Fragezeichen: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????“ Ich frage mich vielmehr, ab wie vielen ermordeten Kuffar solche Politiker aus ihrem Wahn erwachen und sich auch die letzten Gutmenschen von ihnen abwenden. Ab 1.000, 10.000, 100.000 Toten, oder nie?
Quelle: http://ef-magazin.de/2016/07/20/9446-einwanderung-grausames-erwachen
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“Meilenstein” für Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein
Bislang gilt: Nur wenn sich eine Frau gegen einen Vergewaltiger wehrt, begeht dieser nach deutschem Recht eine Straftat. Das soll sich ändern. Endlich, sagen viele.
Immer wieder kommen Mandantinnen zu Christina Clemm, von denen sie weiß, dass ihre Verfahren keinerlei Chance auf Erfolg haben: Frauen etwa, die in der Bahn belästigt wurden, denen Männer unter das T-Shirt gegriffen und an die Brust gefasst oder sich an ihrem Hintern gerieben haben. Oder aber Frauen wie die, die einen Bekannten nach einer Party bei sich auf dem Sofa schlafen ließ, weil die letzte U-Bahn längst abgefahren war. Am nächsten Morgen erwachte sie davon, erzählt die auf Strafrecht spezialisierte Anwältin, dass “er an ihr herumfummelte”, der benommenen Frau, trotz mehrfacher Proteste “den Finger in die Vagina steckte.”
Der Fall wurde vor kurzem eingestellt: Die junge Frau hatte, befand das Gericht, keinen Widerstand geleistet.
Eigentum besser geschützt als sexuelle Selbstbestimmung?
Denn in Deutschland gilt bislang: Nur wenn sich ein Opfer wehrt, der Täter Gewalt einsetzt oder androht, dann ist der Geschlechtsverkehr auch – juristisch gesehen – eine Vergewaltigung. Fleht die Frau den Mann an, doch bitte aufzuhören, oder weint sie – das reicht nach derzeitigem Gesetz nicht aus, um den Täter zu verurteilen. Grabschen, also jemandem an die Brust oder den Hintern fassen, kann man derzeit sogar ganz straffrei. Kurzum: Eigentum, betonen Juristinnen und Frauenrechtlerinnen immer wieder, ist in Deutschland besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung.
Für die Frauen, sagt Clemm, ist die Erfahrung “sehr schlimm”. Es könne doch nicht sein, das hört sie immer wieder, “dass er das einfach so machen darf.”
Deshalb kämpfen Frauenrechtlerinnen schon seit Langem für eine Reform des Sexualstrafrechts: denn oft stünden Opfer unter Schock, argumentieren sie, oder wehren sich nicht, weil sie Angst vor Gewalt haben, denken etwa, dass die Gegenwehr alles nur schlimmer machen könnte. Die Gesetzeslage ist “mittelalterlich”, sagt etwa Kristina Lunz bestimmt, eine junge, eloquente Internetaktivistin und Mit-Initiatorin der Kampagne “Nein heißt Nein”: Sie selbst hat Freundinnen, die vergewaltigt wurden und den Fall nicht angezeigt hätten. Sie zuckt die Schultern: “Sie denken, dass es keinen Zweck hat wegen der Frage: Warum hast du dich nicht gewehrt?”
Das frustriert sie: Denn eigentlich hat Deutschland längt die internationale Istanbuler Konvention unterzeichnet, wonach alle nicht einvernehmlichen Sexualkontakte unter Strafe gestellt werden müssen. Ein Grundsatz, der oft als “Nein heißt Nein” umschrieben wird. Ratifiziert hat Deutschland die Konvention allerdings noch nicht.
Köln als Wendepunkt
Das Justizministerium erarbeitete im vergangenen Jahr einen ersten Gesetzesentwurf, der aber, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, vielen Abgeordneten “ein Dorn im Auge war.”
Doch dann kam die Kölner Silvesternacht – und der Widerstand ihrer meist männlichen Kollegen schmolz förmlich über Nacht dahin: Gruppen von Männern, viele von ihnen laut Zeugenberichten aus dem nordafrikanischen Raum, schlossen sich zusammen und belästigten Frauen, begrabschten sie und raubten sie aus. Es folgte eine hitzige Diskussion um Religion, Herkunft und Rassismus in Deutschland, die auch das Sexualstrafrecht in die breite Öffentlichkeit rückte.
Und plötzlich ging alles ganz schnell: Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium kam im März ins Kabinett. Doch viele Gruppen kritisierten, dass der Entwurf nicht weit genug ging, weil das Prinzip “Nein heißt Nein” nicht fest verankert war. Es folgten weitere Diskussionen, bis sich die Koalition auf einen Entwurf einigte, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Allerdings soll nach Wunsch der SPD noch der Bundesrat über das Gesetz beraten – was wohl erst nach der politischen Sommerpause der Fall sein wird.
“Meilenstein und Paradigmenwechsel”
Er ist, so Högl sichtlich stolz, “ein Meilenstein” in Deutschland, einem Land, in dem bis in die 1990er Jahre die Vergewaltigung in der Ehe kein Strafbestand war. Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, gilt: Wer sich über den “erkennbaren Willen” seines Opfers hinwegsetzt, muss mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Ein verbales Nein muss damit auch als Nein gelten. Außerdem sind aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus der Gruppe – eine direkte Konsequenz der Kölner Ereignisse – als Straftatbestände festgeschrieben.
Allesamt Änderungen, die Opferverbände wie der Weiße Ring oder auch der Deutscher Juristinnenbund, die sich für die Reform eingesetzt haben, ausdrücklich begrüßen. Dagmar Freudenberg spricht von einem “Paradigmenwechsel” im Sexualstrafrecht – und doch bezweifelt die Juristin, die lange als Staatsanwältin im Bereich sexualisierter Gewalt gearbeitet hat und jetzt als Referentin für Opferschutz arbeitet, dass es automatisch zu mehr Verurteilungen kommen wird. Derzeit werden nach Angaben des Weißen Rings nur etwa sechs Prozent aller Sexualdelikte zur Anzeige gebracht – ändern wird das das nach Einschätzungen der Expertinnen wohl zunächst kaum: “Das hängt vom Anzeigeverhalten der Betroffenen ab, die oft ein Verfahren scheuen”, erklärt Freudenberg.
Denn oft schämen sich Opfer, die Tat offen zu legen, andere wollen das Trauma nicht erneut in einem Verfahren durchleben müssen. Auch, so Freudenberg, sei die Beweislage bei Sexualstraftaten, die meist ohne Zeugen passieren, oft schwierig: “Da steht dann oft Aussage gegen Aussage.”
Doch manchen geht die Reform zu weit: Anwältin Clemm etwa findet die Strafandrohung von zwei Jahren für Vergewaltigungen ohne Gewalt zu hoch. Das sei “problematisch”, weil sie kaum Bewährungsstrafen zulasse. Auch die Verknüpfung mit dem Aufenthaltsgesetz, wonach eine Verurteilung schneller zur Ausweisung führen kann, hält sie für falsch: “Das hilft ganz sicherlich keiner einzigen Betroffenen.”
Trotzdem begrüßt sie ganz ausdrücklich den “Paradigmenwechsel”, den das Gesetz beinhaltet: Vielen Mandantinnen kann sie wohl bald sagen, dass ihre Fälle vielleicht doch eine Chance haben.
Quelle: http://www.dw.com/de/meilenstein-f%C3%BCr-sexualstrafrecht-nein-hei%C3%9Ft-nein/a-19382339