„Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“

Migration, Dieselskandal oder Clan-Kriminalität: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger.

Er stand bis 2010 dem höchsten Gericht in Deutschland vor: Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 75-Jährige wirft nun der deutschen Justiz vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Dies könne dazu führen, „dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“, warnte Papier in der „Bild“-Zeitung.

Insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen sei deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der ehemalige Gerichtspräsident.

„Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion“, sagte Papier weiter. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland hätten, etwa weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sei nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern. Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

Papier kritisierte diese Haltung auch bei der Frage im Umgang mit der organisierten Kriminalität von Clans in Großstädten. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben“, sagte der Verfassungsrechtler. „Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staats hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staats insgesamt.“

Auch im Diesel-Skandal macht Papier ein Politikversagen aus: „Die Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht ignoriert worden.“ Gleiches gelte für den Umgang mit Demonstranten im Hambacher Forst, denn die „meinen, sie handeln zwar nicht legal – aber legitim, weil sie überstaatliches und höherrangiges Recht auf ihrer Seite hätten.“ Das werde dann ziviler Ungehorsam genannnt, aber dies sei lächerlichlich, weil es eine „Überdehnung des Begriffes“ bedeute.

Der Jurist hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu politischen Entwicklungen geäußert. Nach der Bundestagswahl 2017 forderte er unter anderem eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaften, zudem vertritt er die Meinung, dass die Ehe für alle verfassungswidrig sei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183273700/Ehemaliger-Verfassungsrichter-Das-Vertrauen-in-unsere-Rechtsordnung-wird-erschuettert.html

 

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