Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten

In Hitzacker ermittelt die Polizei gegen 55 linke Demonstranten. Es geht um Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Ist die Privatsphäre von Polizisten nicht hinreichend geschützt?

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten wird Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten ins Internet gestellt haben, werden nun ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.

Die Demonstranten waren am Freitagabend vor das Haus gezogen, weil der Beamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist. Der Polizist selbst war nicht zu Hause, seine Frau und seine beiden Kinder aber schon. Nach Darstellung der Demonstranten richtete sich das „spontane Straßenmusikkonzert“ gegen die Vorgehensweise des Beamten gegen linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Die Belagerung des Polizistenhauses stieß bundesweit auf Protest. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sprach sich für eine Ausweitung des Vermummungsverbots aus. „Wer Polizeibeamte bedroht, der missachtet all das, was uns als Staat und Gesellschaft zusammenhält: Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, forderte, dass persönliche Daten von Polizeibeamten nicht mehr auf Anfrage von den Meldebehörden herausgegeben werden dürfen. Das Bundesmeldegesetz müsse dahingehend geändert werden, dass Polizeidienststellen für alle ihre Beschäftigten einen Sperrvermerk eintragen lassen könnten.

Der Vorfall in Hitzacker ist nicht das erste Mal, dass Polizisten von der linken Szene in ihrer Privatsphäre angegangen werden. Zuletzt hatten Berliner Linksautonome Ende 2017 Bilder von 54 Berliner Polizisten veröffentlicht, die an Räumungen in Häusern teilgenommen haben sollen: „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, hieß es auf einer linken Webseite.

In Göttingen verübten 2014 mutmaßlich linksextreme Täter einen Brandanschlag auf das Privatauto eines Polizisten einer damals in Zusammenhang mit einer Abschiebung in die Kritik geratenen Polizeieinheit. Nach Angaben des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, fotografierten Mitglieder der linken Szene bereits in den 80er Jahren in Göttingen Polizisten bei Einsätzen, um die Fotos in Szenekneipen auszuhängen.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-55-demonstranten-3939708.html

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