Tag: 22. Mai 2018

Machtlos gegen Besetzer: BGH sieht Gesetzesdefizit

Gibt es wegen des besetzten „Black Triangle“ womöglich eine Gesetzesänderung? Immerhin hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle des seit zwei Jahren von Linksautonomen okkupierten Umspannwerks der Deutschen Bahn AG an der Arno-Nitzsche-Straße „ein gesetzliches Defizit bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Räumungsansprüche“ festgestellt und konkrete Schritte empfohlen. Zwangsvollstreckung ohne Chance Wie berichtet, hatte das Bahnunternehmen bis in

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