Überlastung: Justizvollzug in Deutschland droht der Kollaps
Marode Gefängnisse, Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität – Zahlen, Daten, Fakten zu einem toten Winkel der Politik.
René Müller hat einen sonderbaren Job. “Wir arbeiten im Verborgenen”, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Viele Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen Beamte an – und werden umgekehrt von Stationsleitern gemobbt.
Es wird die Gefängnisse womöglich unvorbereitet treffen, wenn Bund und Länder ihr Versprechen einhalten sollten, 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und 2000 bei der Justiz zu schaffen; in der Folge würden mehr Verbrechen aufgedeckt und verhandelt, mehr Strafen verhängt und vollstreckt.
“Der Justizvollzug”, warnt Insider Müller, “ist zurzeit komplett überlastet.” Diese Redaktion hat mit Politikern, mit Funktionären wie René Müller, der dem Bund der Strafvollzugsbediensteten vorsteht, aber auch mit Gefangenen gesprochen und die Justizministerien aller 16 Bundesländer befragt. Das Ergebnis ist beunruhigend:
• Übervolle Haftanstalten
Ende 2017 saßen bundesweit 64.351 Menschen in Haft, zehn Prozent mehr als 2012 (58.073).
Allein Nordrhein-Westfalen (15.698) und Bayern (11.612) beherbergen 42 Prozent aller Gefangenen. Berlin stellt mit 3943 Häftlingen rund 850 mehr als ganz Rheinland-Pfalz.
Schon bei einer Auslastung zwischen 85 und 90 Prozent sprechen Fachleute von einer Vollbelegung, da es immer vorkommen kann, dass Teile einer Anstalt gesperrt oder renoviert werden.
In Berlin liegt die Belegungsquote bei 91,5, in Hamburg und Bayern bei 95 Prozent. Rheinland-Pfalz stößt an Grenzen: Im geschlossenen Vollzug für Männer sind die Kapazitäten erschöpft. In der letzten Januarwoche 2018 sprang die Auslastung von 99,9 auf 100,6 Prozent.
In vielen Gefängnissen stünden zwei Betten in Zellen, wo vorher ein Inhaftierter gelebt habe, sagt Müller. “Damit habe ich die Haftkapazität durch die kalte Küche erhöht. Die Doppelbelegung ist an der Tagesordnung”, erläutert er.
Hamburg hat Gefangene teilweise in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht, das Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten zusammen. So kann es vorkommen, dass ein Häftling in einem Land sitzt, aber einem anderen zugezählt wird. Besonders angespannt ist die Lage in Baden-Württemberg. Die Belegungsquote lag Ende 2017 bei 101,3 Prozent. Dort naht jedoch Entspannung. 245 zusätzliche Haftplätze sollen in diesem Jahr belegt werden können.
• Gefangene länger in Haft
In Nordrhein-Westfalen kommen auf einen Wärter 1,9 Gefangene. Bloß: “Diese Zahlen spiegeln nicht den allgemeinen Vollzugsdienst wider”, mahnt Müller. Ein Gefängnis sei wie eine Kleinstadt, sagt er. Es gebe eine Sicherungsgruppe, Revisions- und Besuchsabteilung, Bedienstete in Betrieben, Kammern und Küchen, an Pforten und Schleusen.
Die Folge sei, dass ein Aufseher gelegentlich “bis zu 70, 80 Gefangene betreuen muss”, erzählt Müller. Die Zahl der Verurteilten ist rückläufig – hinter Gittern ist davon wenig zu spüren. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge, aber auch der Anteil der Personen mit Vorstrafen nimmt zu. Die Folge: Freiheitsstrafen werden länger, Bewährungsstrafen widerrufen, Gefangene bleiben länger hinter Gittern.
• Milliardengrab Vollzug
Bayern steckte seit 2012 rund 2,4 Milliarden Euro in die Gefängnisse, Hessen im gleichen Zeitraum knappe 32 Millionen Euro in seine Haftanstalten. Der Berliner Senat investierte seit 2012 rund 226 Millionen Euro in die sieben Hauptstadt-Knäste – fast sechsmal mehr als Hamburg in sechs Justizvollzugsanstalten (JVA). Trotzdem klagen laut der Gefangenengewerkschaft GG/BO viele Inhaftierte über Enge und schlechte Betreuung.
“Wir haben Kontakt zu Gefangenen fast im gesamten Bundesgebiet. Und wir hören sehr häufig Klagen darüber, dass die Gefängnisse überbelegt sind”, sagt Sprecherin Martina Franke. Ein Gefangener aus einer Anstalt in Schleswig-Holstein berichtet, es fehle an Personal, um Behördengänge zu erledigen oder den Arzt zu besuchen. Und ein Gefangener in Berlin erzählt, dass ein Sozialarbeiter zwischen 30 und 60 Menschen betreue.
• Islamistische Zellen
Gerade eine Gruppe bereitet den Behörden Sorge:
Islamisten . Seit 2013 habe sich ihr Anteil an den Inhaftierten “mehr als verdreifacht”, berichtet das Justizministerium in Hessen. Anfang 2018 saßen in NRW-Gefängnissen 34 Islamisten – gegenüber sechs im Jahr 2012. Anwerbeversuche sind in bayerischen JVA “schon länger bekannt”.
2017 saßen im Freistaat 99 Islamisten hinter Gittern. Eine Arbeitsgruppe der Länder empfiehlt, Islamisten und Terroristen in ausgesuchte Anstalten zu bringen – dezentral, um geschlossene “Hochschulen der Dschihadisten” zu verhindern.
• Organisierte Kriminalität
Drogenhandel sei ein “aktives Geschäft”, berichtet ein Gefangener, der in mehreren Anstalten in Norddeutschland einsaß. Strukturen von organisierter Kriminalität ließen sich “nie vollständig verhindern”, räumt das Justizministerium in Schleswig-Holstein ein.
Die Ministerien in Sachsen und Niedersachsen berichten von “organisierten kriminellen Strukturen”. Rockergruppen hätten eine “gewisse Bedeutung”, speziell beim Handel mit unerlaubten Gegenständen, so das Justizministerium in Baden-Württemberg.
Bayern rechnet 109 Gefangene der organisierter Kriminalität zu, großteils russisch-eurasische Gruppen, Berlin wiederum Rocker, bestimmte arabische Großfamilien, tschetschenische Verbindungen. Sie handeln im Knast mit Drogen und Handys. Hessen hat seit Jahren Erkenntnisse über die osteuropäische Gruppe “Diebe im Gesetz”.
In Thüringens Gefängnissen sind die russische Mafia, der Motorradclub Bandidos und die Jugendgang “Saat des Bösen” aktiv. Die Antwort aus Hamburg fiel aus dem Rahmen: “Über strukturierte organisierte Kriminalität” in den Gefängnissen “liegen keine Erkenntnisse vor”, teilte die Justizbehörde mit.
• Mehr Angriffe auf JVA-Personal
Laut Gewerkschaftssprecherin Franke führen aber auch die mangelhafte Betreuung sowie die Enge in den Zellentrakten zu Aggressivität, meist zu Konflikten zwischen Gefangenen. Manchmal trifft es die Wärter. 2016 meldeten einige Länder Höchststände. In Hamburg kam es zu 33 Attacken auf Betreuer, ein Jahr später zu 25. Dafür stieg die Zahl der Angriffe in Niedersachsen von 17 auf 45, in Rheinland-Pfalz von 18 auf 41.
Nordrhein-Wastfalen registrierte 72 Tätlichkeiten gegen Bedienstete gegenüber 34 im Jahr 2016. Unter diesen Begriff fallen vollendete vorsätzliche Körperverletzungen, Geiselnahmen und Freiheitsberaubungen.
Als Reaktion auf die gestiegene Zahl von Übergriffen rüsten manche Länder das Personal auf. In Bayern tragen JVA-Kräfte Schnittschutzhemden, es gibt zudem mehr persönliche Notsignalanlagen und nicht zuletzt verstärkte Videoüberwachung.
Die Gefangenengewerkschaft meldet Fälle, in denen Inhaftierte durch Beamte attackiert würden, meist verbal. “Unsere Erfahrung ist: Leiter einer Station nutzen ihre Machtposition aus”, so Franke. Mobbing, Enge und Gewalt – wird der Druck unerträglich?
Die Zahl der Suizide nimmt zu. Sie ist seit 2015 von 66 auf 77 (2016), zuletzt 82 (2017) gestiegen. Nicht jeder Fall wird publik. Den Selbstmord von Harald S. machte im März 2017 ein Mitgefangener öffentlich. Der Bankräuber (56), den alle “Harry” nannten, erhängte sich in der Zelle in der Anstalt Berlin-Tegel.