Richter entfernt Kruzifix dauerhaft aus seinem Gerichtssaal
Ein bayerischer Richter muss über einen mutmaßlichen Islamisten urteilen. Er entschließt sich, das Kreuz aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Die „erzieherische Maßnahme“ löst Kritik aus – auch auf politischer Ebene.
Für ein Verfahren gegen einen jungen Asylbewerber aus Afghanistan hat ein Richter das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt.
Der 21-Jährige musste sich vor Gericht verantworten, da er einem afghanischen Landsmann mit dem Tod gedroht haben soll, weil dieser Christ geworden war und am Sonntag in die Kirche ging.
Das Amtsgericht Miesbach in Bayern bestätigte den Vorgang.
Politiker zeigen sich empört, den Richter erreichen wütende Anrufe und E-Mails. Doch die Kritik lässt er an sich abprallen. Und geht sogar noch einen Schritt weiter:
Er kündigt an, das Kreuz auch in Zukunft nicht wieder aufhängen zu wollen.
Der Miesbacher Richter, Klaus-Jürgen Schmidt, erklärte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Einerseits seien religiöse Symbole im Gerichtssaal grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Andererseits habe er das Kreuz als wenig hilfreich in dem Prozess angesehen.
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Handeln kritisch: „Wer einem anderen mit dem Tod droht, weil dieser Christ geworden ist, sollte dem Kreuz ins Auge sehen können“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich halte die Abhängung des Kreuzes für ein falsches Signal“, sagte der Politiker. Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete laut der Zeitung das Vorgehen als „in höchstem Maße unsensibel gegenüber den Gefühlen der Opfer“.
Schmidt sagte dem „BR“, ihm werde zudem vorgeworden, ein „kulturell-religiöses Hoheitssymbol“ preisgegeben zu haben. Zudem würde er bereits für zukünftige Taten des Mannes verantwortlich gemacht. Dabei würden die Kritiker nicht bedenken, dass er den Mann mit der Höchststrafe bedacht habe. Die Staatsanwaltschaft habe weit weniger gefordert.
Rechtlich ist der Fall klar. Der Richter hat einen Ermessensspielraum genutzt. Anders als in der Schule gibt es keine Rechtsvorschrift in Bayern, die die Justiz zur Anbringung von Kreuzen in Sitzungssälen verpflichtet. Dass dort in der Regel Kruzifixe hängen, sei „Ausdruck der christlichen Tradition unseres Staatswesens“, erklärt der Sprecher des Justizministeriums.
Kreuz verstößt nicht gegen staatliche Neutralitätspflicht
Seit wann das so ist, vermag er nicht zu sagen. Das Vorhandensein der Kreuze verstoße aber nicht gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Niemand, weder Besucher noch Zeugen, Prozessvertreter oder Streitparteien, müsse sich „mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen identifizieren“. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts kann jeder Richter selbst eine Kreuzabnahme verfügen, wenn sich Verfahrensbeteiligte in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt sehen.
In Zukunft will Schmidt auf das Kreuz im Gerichtssaal verzichten. Die Justiz sei unabhängig von Religionen. Zudem sei geplant, das bayerische Richtergesetz dahingehend zu ändern, dass weder Kreuz noch ein Kopftuch von Richtern in der Verhandlung getragen werden dürften. Daher hielte er auch das Kreuz im Gerichtssaal für nicht angemessen. Laut „Bild“ hat es bereits einen neuen Platz gefunden: „Ich werde es jetzt im Gang aufhängen“, sagte Schmidt.