Amri-Ausschuss wartet auf Akten, doch Behörden rücken sie nicht raus
Seit Juli 2017 gibt es den Untersuchungsausschuss, doch große Aufklärung konnte er bislang nicht leisten: Unterlagen fehlen.
Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses sieht die Aufarbeitung des Breitscheidplatz-Attentates gefährdet. Der Grund: Berliner Polizei und Innenverwaltung haben ihre Ermittlungsakten gar nicht oder nur zu Teilen herausgerückt!
Amri-Ausschuss hatte nicht alle Beweismittel
Seit Juli 2017 gibt es den Untersuchungsausschuss „Terror-Anschlag Breitscheidplatz“. Große Aufklärung hat er bislang nicht leisten können. Ausschuss-Chef Burkard Dregger (53) schrieb deshalb an Staatssekretär Torsten Akmann eine Mail (liegt B.Z. vor).
Darin beklagt er sich, dass seit der ersten Bitte um Übermittlung der Akten „nahezu sechs Monate vergangen sind“. Eine Zeit, „in der es dem Untersuchungsausschuss mangels Vorliegens vollständiger Beweismittel nicht adäquat möglich war, sich mit einigen grundlegenden Fragen seines Untersuchungsauftrages zu beschäftigen“.
Untersuchungsauftrag gefährdet
Dreggers Fazit: „Dadurch wird der Untersuchungsauftrag gefährdet.“ Ausschuss-Mitglied Marcel Luthe (40, FDP) kritisiert: „So können wir nur an der Oberfläche kratzen, was offenbar im Interesse des Senats ist!“
Die Senatsinnenverwaltung weist die Schuld von sich. Sprecher Martin Pallgen: „Das Zusammenstellen der Unterlagen ist extrem aufwendig, aufgrund der äußerst weit gefassten Beweisbeschlüsse und der sehr umfangreichen Datenmengen.“