Organisierter Widerstand gegen die Altersfeststellung
Erfolgreich organisiert eine Lobby den Widerstand gegen die medizinische Altersfeststellung von Flüchtlingen durch Röntgen und Genitaluntersuchung. Allen voran die „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“.
Anmerkung von uns dazu:
„Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ auch bekannt als ippnw e.V.
Folgende Frage stellt sich nun, was interessiert Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges Flüchtlingen und vor allem was haben Sie mit dem Alterstest für Flüchtlinge zu tun?
Das ganze ist nicht ganz schlüssig finden wir.
Wenig spricht gegen die Verallgemeinerbarkeit der These des im vergangenen Juli verstorbenen Schlagerstars Chris Roberts, der in seiner bekanntesten Schmonzette einer fiktiven Geliebten zuspricht: „Du kannst nicht immer 17 sein, Liebling, das kannst du nicht.“ Manchen Zeitgenossen scheint dies aber – wenn auch nicht für immer, so doch für einige Jahre – zu gelingen.
Vor allem für junge Ausländer ist es von großem Vorteil, als minderjährig zu gelten: Wer unter 18 ist oder das erfolgreich vortäuscht, kann nämlich die Standardprozedur für Asylbewerber vermeiden und muss nicht monatelang in Sammelunterkünften leben, sondern wird in Einrichtungen der Jugendhilfe gefördert.
Weil die meisten sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer ohne Identitätspapiere einreisen und es nur selten zu ernsthaften Altersprüfungen kommt, sind viele unter ihnen deutlich älter als von den Jugendämtern vermerkt. Nachdem im Prozess gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in Freiburg herausgekommen ist, dass der als unbegleiteter Minderjähriger versorgte Afghane schon deutlich über 20 ist, sehen einige Unionspolitiker Anlass zum Handeln. Sie verlangen eine verstärkte Nutzung medizinischer Methoden der Altersfeststellung.
Gegen dieses Vorhaben veröffentlichten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH) eine Stellungnahme. In dieser zählten sie die Schwächen der medizinischen Methoden auf. Die Vorschläge der Union lehnten sie „als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache“ ab.
Die Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin kritisierte dies in einer Replik ihres Mitglieds Ernst Rudolf scharf. Der Arzt schrieb: Dass die drei Verbände die Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung als „gefährliche Stimmungsmache“ bezeichnen, sei befremdlich und zeuge von einer „radikalen, politischen Gesinnung“, wie sie für einen der Autoren, den Kinderarzt Thomas Nowotny, dokumentiert sei.
Tatsächlich ist Nowotny nicht nur die treibende Kraft der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und der mit Abstand häufigste Ansprechpartner für Medien zum Thema Altersfeststellung. Sondern auch Gründer einer „Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“, die sich gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Kriminellen und Gefährdern engagiert.
In dieser Funktion organisierte Nowotny vor Monaten eine Menschenkette um eine Abschiebehafteinrichtung und kündigte an, sich „staatlichen Maßnahmen“ zu „widersetzen“. Geplante Rückführungen nach Afghanistan hält der Anti-Atom-Arzt für „staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab, Massendeportationen“.
Wie seine Mitstreiter vom Flüchtlingsrat rät auch Nowotny „Betroffenen dazu, in den Nächten vor einem Abschiebeflug unterzutauchen. Das ist die beste Empfehlung, die man derzeit geben kann.“ In der Stellungnahme der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges sowie von Bumf und DKH wird das Argument angeführt: „Der Beweis, dass eine Person volljährig ist“, lasse „sich auch durch bildgebende Verfahren nicht mit der geforderten‚ an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit‘ erbringen“.
Nach Auffassung von Mediziner Rudolf von der AGFAD ist diese Aussage schlicht falsch. Die medizinwissenschaftlichen Standards der forensischen Altersdiagnostik, wie sie die AGFAD fordere, könnten mit radiologischer Bildgebung eine „zweifelhafte Minderjährigkeitsbehauptung“ zuverlässig widerlegen.
Zu dem Argument in der Stellungnahme der Verbände rund um Nowotny, die Zentrale Ethikkommission (Zeko) bei der Bundesärztekammer habe 2016 empfohlen, „bis auf Weiteres Röntgen- und Genitaluntersuchungen zum Zwecke der Altersschätzung abzulehnen“, entgegnet Rudolf: Diese Entscheidung sei maßgeblich durch intensive Lobbyarbeit der Antiatomkriegsärzte erwirkt worden.
„Motor der deutschen Friedensbewegung“
Die Zeko-Empfehlung berücksichtige nicht den medizinwissenschaftlichen Forschungsstand, kritisiert der Arzt. Stattdessen sei sie als „Ausdruck einer ideologischen Position zu werten und ohne Belang für eine faktenbezogene Diskussion“. Kurz nach ihrem Erscheinen hätten die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs die „Stellungnahme“ der Zeko begrüßt und zutreffend darauf hingewiesen, dass darin „weitgehend der Argumentation der IPPNW“ gefolgt worden sei.
Zudem freue sich die Organisation darüber öffentlich, dass sie den „Stein ins Rollen gebracht“ habe. Die Organisation bezeichnet sich in ihren Veröffentlichungen selbst als „entscheidender Motor der deutschen Friedensbewegung“, der mit seinen „Kampagnen und Lobbyarbeiten im Bereich Flüchtling/Asyl“ eine ausgedehnte „Öffentlichkeitsarbeit“ betreibt.
Besonders erfolgreich war Nowotny damit 2014. Damals schaffte er es, dem Deutschen Ärztetag einen von ihm und Kollegen für das „Deutsche Ärzteblatt“ verfassten Artikel als Begründung für eine Ablehnung der forensischen Altersdiagnostik vorzulegen. Damit kam er ohne Diskussion durch – worauf Rudolf auf der AGFAD-Homepage hinweist.
Die speziellen Umstände für das Zustandekommen dieser Ablehnung sind im stenografischen Bericht auf der Internetpräsenz des Deutschen Ärztetags dokumentiert: „Präsident Prof. Dr. Montgomery: Wenn keiner dagegensprechen will, dann kann eigentlich auch keiner dagegen sein. So einfach ist das … Wir kommen damit zum Antrag VII-45: Altersfeststellungen bei Flüchtlingen Wünscht jemand, gegen den Antrag zu sprechen? − Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag abstimmen. Wer ist für den Antrag? − Dagegen? − Einzelne. Enthaltungen? − Wenige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.“
Vergangene Woche argumentierte jener Frank Ulrich Montgomery – der Verbandspräsident der Bundesärztekammer – erneut gegen die Altersfeststellung. In der „Süddeutschen“ bezeichnete er Röntgen „ohne medizinische Indikation als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ und die Verfahren als „mit großen Unsicherheiten belastet“. Das kommentiert AGFAD-Arzt Rudolf so: „Die augenfällige Fähigkeit eines hohen standespolitischen Funktionärs der verfassten Ärzteschaft, derart viele falsche Statements in wenigen Sätzen unterzubringen, nötigt zweifellos Bewunderung ab.“
Quelle: https://www.ippnw.de/