Große Mehrheit für Alterstests bei minderjährigen Flüchtlingen

Bislang wird das Alter von Flüchtlingen in Deutschland nicht über einen obligatorischen Alterstest bestimmt. Ein solches Verfahren würde jedoch auf große Zustimmung stoßen. Nur eine Bevölkerungsgruppe zeigt sich kritisch.

Zwei Mordfälle haben die Debatte über einer Altersüberprüfung von minderjährigen Flüchtlingen entfacht: Hussein K. steht seit September 2017 wegen Mordes an einer Studentin vor Gericht. Er gab sich als 17-Jähriger aus, ein Gutachten ergab jedoch, dass er mindestens 22 Jahre alt sein muss. Im rheinland-pfälzischen Kandel steht ein Flüchtling aus Afghanistan unter Tatverdacht, ein 15-Jährige Mädchen bei einem Messerangriff getötet zu haben. Nach offiziellen Angaben soll er 15 Jahre alt sein.

Die Prüfung der Minderjährigkeit durch Röntgenuntersuchung ist seit Oktober 2015 per Bundesgesetz erlaubt. Die Regelung wird jedoch nicht in allen Bundesländern genutzt. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde obligatorische Alterstests für Flüchtlinge jedoch befürworten, ergab der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wird. 78 Prozent antworteten auf die Frage, ob es diese geben sollte, mit „Ja“. Davon stimmten 61 Prozent der Antwortmöglichkeit „Ja, auf jeden Fall“ zu.

Mit Ablehnung reagieren 17 Prozent der Deutschen, wobei nur sieben Prozent für „Nein, auf keinen Fall“ votierten. Fünf Prozent der Deutschen geben an, in dieser Frage unentschieden zu sein.

Höchste Ablehnungswerte bei den Grünen

Aber auch bei den Wählern von SPD (56 Prozent), Linken (56 Prozent) und den Grünen (50 Prozent) gibt es Mehrheiten.

Die Anhänger der Grünen zeigen dabei mit 41 Prozent der Befragten die höchste Ablehnung aller Parteianhänger und mit neun Prozent auch den höchsten Wert der Unentschiedenen.

In Bezug auf die Wohngegend gibt es in eher ländlichen, also sehr dünn oder dünn besiedelten Gebieten, mit 82 Prozent die deutlich höchste Zustimmung für obligatorische Alterstests. Mit einer steigenden Bevölkerungsdichte nimmt diese ab. Dennoch liegt die Zustimmung in Städten mit 73 Prozent auf einem ebenfalls hohen Niveau.

Von den Frauen stimmen 81 Prozent, von den Männern 76 Prozent für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen, 15 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer lehnen sie ab.

Union und SPD im Streit über die Tests

Die Bundesärztekammer lehnt Altersuntersuchungen von Flüchtlingen ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery. „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel etwa könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings „mit großen Unsicherheiten belastet“.

Union und SPD streiten vor den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen über eine große Koalition über die Alterstests. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands, forderte, „mindestens bei Zweifelsfällen“ eine obligatorische Untersuchung. So sieht es auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Für die SPD wies die stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer diesen Vorstoß jedoch zurück. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen reichten aus. Es sei Aufgabe der Jugendämter, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu bestimmen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172223695/Fluechtlinge-78-Prozent-befuerworten-Alterstests-fuer-minderjaehrige-Gefluechtete.html

Foto: Welt/ N24

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