Silvester-Angriffe: “Eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben”
Angriffe mit Flaschen und Raketen, Schüsse aus der Schreckschusswaffe – in mehreren Städten gehen Randalierer an Silvester auf Polizei und Feuerwehr los. Die Einsatzkräfte sind entsetzt, Politiker fordern harte Strafen.
Zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter an Silvester haben bundesweit große Empörung ausgelöst. “Es ist unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen werden”, teilte der Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt, am Dienstag auf Twitter mit. Er “zweifle am Verstand derer, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen“.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, sagte: “Gewalt gegen Polizei ist auch Gewalt gegen unsere Gesellschaft.” Mehrere Politiker forderten harte Strafen für die Übeltäter. Auch in Frankreich löste Gewalt gegen die Polizei eine Debatte aus. Nach einer Prügelattacke auf zwei Polizisten in der Silvesternacht sprach Präsident Emmanuel Macron von “Lynchjustiz”.
In Deutschland wurden Sanitäter und Feuerwehrleute bedroht sowie Polizeibeamte mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, etwa in Nordrhein-Westfalen und in Stuttgart.
“Das ist eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben”, sagte der Brandleiter der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling, am Dienstag.
In Berlin gipfelten die Übergriffe laut Gräfling in der Bedrohung von Rettungssanitätern:
Ein Mann unter Drogeneinfluss habe der Besatzung eines Rettungswagens eine Schusswaffe vorgehalten. Polizisten stellten die scharfe Waffe später sicher. Am Neujahrsabend schossen zudem Jugendliche in Berlin mit Schreckschusswaffen auf zwei Streifenwagen – sie entkamen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, es sei “höchste Zeit, Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen”: “Die Angriffe in der Silvesternacht sind leider keine Ausnahmen.” Bereits am Vortag hatte Maas darauf verwiesen, dass die Gesetze 2017 verschärft wurden. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des “Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte” (§114 StGB) geschaffen, der eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren ermöglicht.
Kirstein von der Polizeigewerkschaft GdP appellierte an die Justiz, strengere Urteile zu verhängen. “Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen”, sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. Wichtig sei, dass “die Justiz dann die Rechtsregeln, die die Politik mit dem Paragrafen 114 geschaffen hat, auch konsequent anwendet.”
Alternativ brachte Kirstein einen Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte ins Spiel. “Es wäre durchaus mal ein Gedanke, den Führerschein wegen charakterlicher Mängel wegzunehmen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn ich sehe, wie so mancher eine Geldstrafe locker abbezahlt, wäre so eine Maßnahme vielleicht deutlich schmerzhafter.”
Insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht in den vergangenen Jahren zwar nicht exorbitant zugenommen, sagte Kirstein. Abgenommen habe aber die Bereitschaft von Zuschauern, sich als Augenzeuge zu melden. “Wir brauchen mehr Zivilcourage”, sagte er. “Für jeden Scheißdreck gibt es inzwischen ein Bild auf dem Handy. Da kann man doch auch mal einen Schwenk zu einem Täter machen, dann hat man den auch gleich mit drauf.”
Die Deutsche Gewerkschaft der Feuerwehr (DFeuG) teilte mit, sie erwarte von der Politik nicht nur “Lippenbekenntnisse”, sondern Taten. “Unsere Rettungskräfte sind da, um Menschen zu helfen, sie bei Ausübung ihres Jobs zu behindern oder gar zu bedrohen, muss konsequent durch die Justiz verfolgt werden.”