Ausschnitte aus der Realität – und aus einem Gespräch.
Unsere Kinder und Enkel werden uns einst die Frage stellen, warum wir diese massiven Veränderungen der Gesellschaft zugelassen haben, warum nicht mehr oppositionelle Kräfte ihren Weg gegangen sind, warum sich die Menschen nicht mehr eingemischt haben. Schließlich ging es doch um ihr eigenes Leben – und um das ihrer Kinder.
Liegt es wirklich an den Medien, die – zum größten Teil politisch orientiert – durch Weglassen und ihre Art der Darstellung ein einseitiges Bild abgeben wollen, dass viele Menschen nur bereitwillig konsumieren und alles erdulden – obwohl ihnen die Realität im öffentlichen Raum und in ihrer näheren Umgebung bereits etwas ganz anderes zeigt?
Oder liegt es an der anerzogenen und vorgelebten Bequemlichkeit, kombiniert mit sinkenden Bildungsniveaus aufgrund von Inklusion und Gleichmacherei, dass Kritikfähigkeit und gesunder Menschenverstand auf der Strecke bleiben?
Wer braucht schon einen wachen Kopf, wenn er sich jeden Abend mit dem Tausch von Ehefrauen, der Entdeckung zweitklassiger Sänger oder mit langweiligen Kochrezepten ablenken kann. Dazu noch ein Schuß billigster Klamauk eines Böhmermann und ein paar waghalsige Aktionen von zwei stupiden Unterhaltungsikonen namens Joko und Klaas. Schade, dass man zum Klogang noch aufstehen muss, es wird Zeit, dass da auch noch was erfunden wird. Dann könnte man die Lebenszeit einfach komplett im Liegen verbringen.
Wer noch einen halbwegs guten Job hat und sein Kind auf eine Privatschule schickt, am Stadtrand wohnt und online oder im teuren Markendiscounter seinen Einkauf erledigt, der bekommt gar nicht mit, dass es Stadtviertel gibt, in denen bereits 80% der Schüler kein Deutsch mehr sprechen. Den interessieren auch nicht die täglichen Meldungen über Einzelfälle, bei denen nur noch die Messer sprechen und die Opfer auch mal ein Jahr auf Beileidsbekundungen der Verantwortlichen warten dürfen.
Die Wirtschaft brummt, der Bitcoin lacht und 2018 gibt es wieder viele Brückentage. Wozu dann also der Aufstand, warum diese Aufregung, schließlich leben wir doch im besten Deutschland aller Zeiten?
Am 19.12.2017 erschien im Handelsblatt ein Gespräch mit Peter Gauweiler, Heinz Hermann Thiele und Hans-Werner Sinn. Ein Familienunternehmer, ein Wissenschaftler und ein Politiker reden über die Regierungspolitik.
Ein Auszug daraus fasst einige fundamentale Fehler der Politik zusammen – es geht um Entscheidungen, die von Menschen getroffen wurden, denen die Bevölkerung mittlerweile egal geworden zu sein scheint:
„Allein 2017 sind wieder knapp 200 000 Flüchtlinge ins Land gekommen, auch weil die globalen Flüchtlingsströme nicht zur Ruhe gekommen sind. Macht die Kanzlerin so weiter, als wäre nichts gewesen?”
Hans-Werner Sinn: “Deutschland hat vermutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte westliche Welt zusammen. Das war nur scheinbar humanitär, denn die Politik der offenen Tür hat viele Leute in die Boote gelockt und dort umkommen lassen. Viel besser ist es, den Menschen vor Ort zu helfen. Die deutsche Politik widersprach der deutschen Verfassung. Wer aus einem sicheren Drittland einreist, kann sich gemäß Art. 16a Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen. Das Asylgesetz ist ebenfalls eindeutig. Darin steht, dass jeder, der aus einem sicheren Drittland einreist, um Schutz zu verlangen, an der Grenze zurückzuweisen ist, weil ja der andere Staat die Hilfe gewährt. Sogar noch, wenn er hinter der Grenze aufgegriffen wird. Das Gesetz gewährt keinen Ermessensspielraum, und das Ausnahmerecht der Bundesregierung ist eng beschränkt.”
Peter Gauweiler: “Wir sind in einen Zustand permanenter Rechtsverletzung geraten. Es wäre deshalb mit der überparteilichen Absprache viel gewonnen, bestehende Gesetze konsequent zu vollziehen. Das deutsche Asylrecht wurde im Grundgesetz so gestaltet, dass wir eine Zahl von anerkannten Asylanten haben, die problemlos integriert werden kann. Dafür braucht es auch keine Obergrenze. Das sind Zahlen im fünfstelligen Bereich, wenn überhaupt. Wenn jetzt aber – ohne asylberechtigt zu sein – jedes Jahr weitere 200 000 Menschen neu aufgenommen werden sollen, muss jedes Jahr eine Stadt der Größe Würzburgs gebaut werden, wenn man nicht Slums will. Mit Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und allem, was eine solche Stadt braucht. Wer das kann, soll das sagen. Wir haben 2017 in Deutschland schon wieder mehr Asylantragsteller neu registriert als die anderen 27 EU-Länder zusammen. Das geht nicht.”
Heinz Hermann Thiele: “Dabei gäbe es viel einfachere Möglichkeiten, um zu helfen. Ich werde jetzt mein Geld nicht nach Syrien oder Afghanistan tragen, um dort geschäftlich zu investieren. Aber es gibt auch noch die humanitäre Hilfe. Laut der Unesco-Organisation Welthungerhilfe können Flüchtlinge in ihren eigenen Ländern im Nahen und Mittleren Osten mit einem halben US-Dollar pro Person am Tag ernährt werden, und für wenig Geld könnten dort einfache Unterkünfte errichtet werden. Auch Ausbildungsmöglichkeiten könnten so dort dargestellt werden, das wäre auch für die Flüchtlinge die richtige Lösung, weil sie einer mittelfristig zu erwartenden Reintegration in ihren Heimatländern entgegenkommt. Es ginge mit einem Bruchteil dessen, was wir jetzt aufwenden müssen, und wir hätten nicht die großen politischen Probleme in unserem Land.”
“Die Kanzlerin meint, sie habe nichts falsch gemacht. Auch nach Verlusten für ihre CDU bei der Bundestagswahl sagte sie: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“”
Hans-Werner Sinn: “Angela Merkel leidet an Realitätsverlust, wenn sie sagt, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Ohne den Schutz des Eigentums und damit auch ohne die Grenzen um dieses Eigentum ist keine Ordnung in dieser Welt möglich. Das gilt für Privateigentum wie auch für kollektives Eigentum der gesamten Volkswirtschaft in Form der Natur, der Infrastruktur und des Anspruchs auf Sozialschutz. Merkel hat nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern schon zuvor falsche Entscheidungen aus einer momentanen Stimmungslage heraus getroffen, die sich verheerend für das Land auswirken.”