„Polen nimmt keine muslimischen Flüchtlinge auf“ – Dieser Tweet wird in Deutschland zensiert

Das NetzDG zeigt Wirkung: Die Nachricht auf Twitter, dass Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnimmt, wird ab sofort in Deutschland zurückgehalten.

 

 

 

 

Die polnische Regierung hat sich entschieden, keine Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Dies bestätigte Außenminister Jan Dziedziczak: „Unsere Entscheidung steht fest:

 

Wir werden keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern akzeptieren“, sagte er laut der Nachrichtenseite UAWire.

„Wir, die Regierungspolitiker, setzen das um, was unsere Bevölkerung von uns will. Wir sind verpflichtet, nach dem Willen der Bürger zu handeln.“

Dziedziczak stellt zudem fest, dass die meisten Migranten junge Männer sind.

 

„Das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die hier ein angenehmes Leben suchen.“

Der Twitter-Account Voice of Europe postete am Mittwoch einen Tweet, der auf die Äußerungen des polnischen Außenministers hinweist. Die Nachricht ist weltweit lesbar – außer in Deutschland. Hier lesen die Nutzer stattdessen folgende Mitteilung: Dieser Tweet von @V_of_Europe wurde zurückgehalten in: Deutschland.

Grund für die Zensur ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke, sogenannte „Fake News“ und „Hass-Postings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Freie Zeiten hatte bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz in Wirklichkeit darauf abzielt, die Reichweite von Nachrichten einzuschränken, die der Regierung nicht gefallen.

Im Sommer hatte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der sogenannten Oppositionsparteien beschlossen – trotz scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtlern, Juristen, Reporter ohne Grenzen und der UN.

Quelle: http://www.freiezeiten.net/netz-dg-polen-nimmt-keine-muslimischen-fluechtlinge-auf–diese-nachricht-wird-in-deutschland-zensiert

Quelle: https://twitter.com/V_of_Europe/status/913882139883474944

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