LKA-Chef Ralf Michelfelder über Asylbewerber als Täter und Opfer

Dieser Artikel gehört zwar nicht ganz hier her aber es ist sehr interessant was und der LKA-Chef Ralf Michelfelder zusagen hat!

Der Backnanger Ralf Michelfelder ist Chef des Landeskriminalamtes – ein Gespräch mit ihm über Flüchtlinge als Täter und Opfer, über islamistische „Gefährder“ und über die große Aufgabe der Integration.

Herr Michelfelder, wie lautet aus kriminalistischer Sicht Ihr Zwischenfazit zur Flüchtlingsintegration?

Sie ist noch lange nicht gelungen, da bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. Wir sehen, dass die Flüchtlinge im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen sind.

Das heißt?

Wir haben in Baden-Württemberg etwa 167 000 Flüchtlinge bei 10,9 Millionen Einwohnern, also grob 1,5 Prozent Bevölkerungsanteil – ihr Anteil an den Tatverdächtigen lag im Jahr 2016 bei etwa zehn Prozent, wobei ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt bereits aus der Statistik herausgerechnet sind. Das ist die eine Seite der Medaille.

Und die andere?

Asylbewerber sind auch überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten. Wobei ich da nicht von Sachbeschädigung oder einfachem Diebstahl rede, sondern von Raub, Körperverletzung und Tötungsdelikten. Der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtzahl der Opfer liegt bei etwa fünf Prozent. Wir stellen dabei fest, dass Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld.

Das hat aber doch mit der Situation in engen Notunterkünften zu tun. Wenn es kaum Intimsphäre gibt, liegen die Nerven blank – dass sich unter diesen Umständen Auseinandersetzungen oder auch Diebstähle häufen, liegt nahe.

Ja, aber wir können das nicht ausblenden und sagen, das geht uns nichts an. Außerdem: 40 Prozent der von Flüchtlingen verübten Körperverletzungen ereigneten sich 2016 im öffentlichen Raum. Zehn Prozent Tatverdächtigenanteil und fünf Prozent Opferanteil – diesen Fakten muss man sich stellen. Was für uns frappierend ist, sind auch die Zunahmen: Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat sich 2016 gegenüber 2015 beinahe verdoppelt.

Welche Kriminalitätsbereiche sind dabei besonders auffällig?

Wir haben vier Deliktgruppen, in denen Asylbewerber als Täter besonders in Erscheinung treten. Erstens Diebstähle aller Art – Ladendiebstahl, aber auch Wohnungseinbruch. Die steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruch sind insofern bedenklich, weil das eine andere Dimension ist, als mal ins Regal zu greifen: vorbereiten, ausspähen, aufbrechen; dabei ist eine andere Hemmschwelle zu überwinden.

Zweitens?

Zweitens Körperverletzungsdelikte. Drittens Rauschgiftdelikte. Und viertens Sexualdelikte – wobei wir hier eine relativ geringe Gesamtzahl haben, aber eine hohe Steigerungsrate gegenüber 2015.

Wie erklären Sie sich all das?

Ich bin kein Soziologe, ich habe dazu nur eine Hypothese. Wir wurden in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg über mehr als 70 Jahre dazu erzogen, dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist, wir lernen das in Familie, Kindergarten, Schule, das ist ein gesellschaftlicher Konsens. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben teilweise ganz andere Erfahrungen, lebten in Kriegsgebieten oder zerfallenden Staaten und haben deshalb möglicherweise ein anderes Verhältnis zu Gewalt und hiesigen Werten.

Wir können nicht davon ausgehen, dass alle, die kommen, so ticken wie wir?

Ich kann das nicht einfach voraussetzen. Manche müssen wir hier erst in unsere Denk- und Verhaltensmuster überführen. Polizisten berichten mir, dass manche mit unserem Sanktionierungssystem nicht zurechtkommen, es nicht ernst nehmen. Wir haben mit relativ vielen Wiederholungstätern zu tun – es gibt eine gewisse Menge, die den Kontakt mit der deutschen Polizei offenbar nicht als Schreck fürs Leben empfindet. Sie werden erwischt bei einem Diebstahl, kommen aufs Revier und deuten das, was dann geschieht, so: „Die machen ein weißes Papier schwarz und lassen uns wieder gehen.“ In ihrem Herkunftsland haben sie teilweise ganz andere Erfahrungen mit der Polizei gemacht, wurden verprügelt oder eine Nacht eingesperrt wegen eines Diebstahls. So sind wir nicht – und so wollen wir auch nicht sein! Aber daraus ergibt sich die gesellschaftliche Aufgabe, den Angekommenen unsere Werte und Regeln klarzumachen.

Waren wir naiv?

Ich denke, man war am Anfang euphorisch und hat vielleicht Bedenken zu leicht von sich gewischt. Insofern kann man schon von einer gewissen Naivität sprechen.

Derlei auszusprechen, kann einem Beifall von der falschen Seite einbringen.

Es wäre grundfalsch, alle Flüchtlinge mit einem Generalverdacht zu überziehen. Und natürlich ist der weit überwiegende Anteil der Flüchtlinge nicht straffällig. Straffällig sind insbesondere junge Männer – das ist bei allen Nationen und Gesellschaften so; und unter den Flüchtlingen sind besonders viele junge Männer. Aber es darf auch kein Tabu sein, Problemfelder anzusprechen. Denn nur ein Problem, das beim Namen genannt wird, ist ein Problem, bei dem man nach einer Lösung sucht: einer Lösung des Rechtsstaats und nicht des Mobs auf der Straße. Um es klar zu sagen: Wir dulden keine Übergriffe gegen Asylbewerber und gehen konsequent dagegen vor!

Themawechsel: Spätestens seit Berlin ist uns klargeworden, wie konkret die Terrorgefahr in Deutschland ist. Wie viele „Gefährder“ gibt es bei uns?

Der Bundesinnenminister hat im Dezember die Zahl von 548 islamistischen Gefährdern genannt; gut zehn Prozent davon leben in Baden-Württemberg, wobei das keine feste Zahl ist, sie variiert nach unten und oben.

Und im Rems-Murr-Kreis?

Ich kann nicht sagen, ob aktuell ein Gefährder im Rems-Murr-Kreis lebt. Wir halten uns allerdings auch deshalb zurück mit genauen Angaben, weil es Teil des taktischen Konzepts ist, dass diese Leute in der Regel nicht wissen, dass wir sie im Fokus haben.

Kritiker sagen, „Gefährder“ sei eine rechtsstaatlich fragwürdige Kategorie – ein anderer Ausdruck für „Menschen, gegen die es keine Beweise gibt und die eigentlich als unschuldig zu gelten hätten“.

Bei Gefährdern haben wir tatsächliche Anhaltspunkte, dass sie schwere Straftaten begehen könnten. Ein Anhaltspunkt ist weniger als ein Beweis, aber deutlich mehr als ein Bauchgefühl. Solche Anhaltspunkte sind zum Beispiel, wenn jemand zurückgekehrt ist aus einem Kriegsgebiet, wo er freiwillig für Islamisten gekämpft hat; wenn jemand versucht, andere anzuwerben für solche Einsätze; wenn jemand deutlich die Lebensweise hier ablehnt, den Anschlag in Berlin glorifiziert, ein Bewegungsmuster aufweist, das zeigt, dass er regelmäßig in extremen salafistischen Moscheen verkehrt, sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff beschafft oder Waffen zu besorgen versucht.

Wie beurteilen Sie die Gefahrenlage in Baden-Württemberg?

Wir schätzen es so ein, dass wir eine ernstzunehmende Bedrohungslage haben, die wir entsprechend massiv verfolgen. Aber aktuell gibt es keine konkreten Anschlagsdrohungen. Was die Sache brisant macht: Die Zugänge zum Terrorismus sind so verdammt einfach. Anleitungen zur Sprengstoffherstellung sind ganz leicht im Internet zu finden. IS und Al Kaida vertreiben auch grafisch hochwertige, professionell gemachte Propaganda-Magazine mit Informationen zur Organisation von Anschlägen, vom konspirativen Verhalten übers Auskundschaften von Objekten bis zum Bombenbau. Wer entsprechend sucht, findet alles, was er braucht.

Lassen sich die „Bedrohungslagen“ konkretisieren?

Wir gehen von drei großen Bedrohungslagen aus. Erstens: Wir müssen mit Attentätern rechnen, die über die Flüchtlingsroute zu uns gekommen sind. Der IS hätte natürlich die finanziellen und logistischen Möglichkeiten, die Leute einfacher und bequemer nach Deutschland zu bringen – aber ihm geht es darum, die Flüchtlinge insgesamt zu diskreditieren, in den Aufnahmeländern Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Zweitens: Salafisten versuchen, Flüchtlinge, die sich in Deutschland abgelehnt oder in ihren Hoffnungen enttäuscht fühlen, gezielt zu indoktrinieren.

Zweimal dasselbe Muster: Indem man Terroristen als Flüchtlinge tarnt beziehungsweise Flüchtlinge für den Terrorismus zu gewinnen versucht, soll ein Keil zwischen Zugewanderte und Herkunftsgesellschaft getrieben werden.

Eine perfide Strategie. Die dritte Gefahr sind Leute, die sich selbst radikalisieren, beispielsweise übers Internet.

Aber wie wollen Sie es schaffen, die rechtzeitig auf den Schirm zu bekommen?

Es ist in der Tat eine Herausforderung, die Unerkannten zu erkennen. Aber es gibt Fingerzeige, bei welchen Personengruppen man genauer hinschauen muss. In der Forschung gibt es deutliche Hinweise, dass kriminelle Karrieren in terroristische münden können (siehe „Kriminalität und Terrorismus“). Solche Leute bringen einige gefährliche Voraussetzungen bereits mit: Sie haben Milieukontakte, wissen, wie sie an Waffen kommen, sind oft gewalterprobt und haben eine gesunkene Hemmschwelle. Die Attentäter von Paris und Belgien passen genau in dieses Muster. Es liegt deshalb nahe, sich die Fälle von Flüchtlingen, die im Kriminalitätsgeschehen bereits massiv auffällig geworden sind, anzuschauen auf Hinweise, die in die Richtung einer Radikalisierung deuten könnten.

Mitgebrachte Gewaltaffinität plus in Deutschland erlebte Frustration plus Indoktrination durch Hassprediger – eine sprengkräftige Mischung.

Und Islamisten und IS versuchen das zu nutzen, indem sie gerade an Kriminelle gezielte Botschaften aussenden, zum Beispiel mit dem im Internet kursierenden Werbespruch: „Sometimes the people with the worst past create the best future.“

Manchmal erschaffen die Leute mit der schlechtesten Vergangenheit die beste Zukunft.

Der Satz wird in der IS-Werbung illustriert mit dem Bild eines Menschen, der vom Dunkel ins Licht tritt. Die kriminelle Vergangenheit ist sozusagen die Finsternis – und aus ihr findet heraus, wer terroristisch handelt: Das ist die Botschaft.

Terrorismus als Sinnstiftungsangebot: So können Kriminelle ihr delinquentes Verhalten sozusagen veredeln, indem sie die Gewalt fortan im Namen Allahs verüben.

Ja. Wir wissen, dass die Propaganda des IS gezielt da ansetzt.

Quelle: ZVW

Foto: Büttner / ZVW

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