Beleidigungen und Morddrohungen: Noch nie zuvor habe Grünen-Chefin Peter eine solche Hasswelle erlebt, erzählt sie, wie nach ihrer Kritik am Polizeieinsatz zu Silvester. Sie will strafrechtlich dagegen vorgehen.

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach ihren kritischen Äußerungen über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht viel Hetze ertragen müssen.

„Wut klingt noch zu harmlos. Ich habe eine solche Hasswelle noch nie zuvor erlebt“, sagte Peter der „Bild am Sonntag“. Es habe viele persönliche Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegeben. „Gegen einige werde ich auch strafrechtlich vorgehen.“ Hass und Hetze dürften keine Toleranz erfahren.

Die Grünen-Chefin hatte zum Polizeieinsatz in Köln gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter durch die Polizei.

Auf die Frage, ob sie vor zwei Wochen besser geschwiegen hätte, sagte Peter, sie hätte wohl erst mal die grünen Freunde in Nordrhein-Westfalen kontaktieren sollen, „um sich ein Bild zu verschaffen“.

Peter verweist auf neue Meldungen zur Herkunft

An einen Rücktritt habe sie aber „keine Minute“ gedacht, sagte Peter. Zudem verwies sie auf die jüngsten Polizeimeldungen, wonach die kontrollierten Personen zum großen Teil keine Nordafrikaner waren. Der Vorwurf, sie unterstelle der Polizei pauschal Rassismus sei falsch.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte, wenn bei den Grünen der Eindruck entstünde, dass eher die Täter vor Kontrollen geschützt werden als Frauen vor Übergriffen, werde das die Partei viele Stimmen kosten.

Dazu sagt Peter, dass die Grünen seit Langem eine „gut ausgestattete Polizei“ fordern. Mit Blick auf die CDU meint sie, dass es nichts nutzt, ständig Gesetze zu verschärfen und Symbolpolitik zu betreiben, dies zeigt „der Fall des Terroristen Anis Amri“.

Auf Facebook war nach Peters Kritik unter anderem ein Post einer Frau erfolgreich, die sagt, sie sei mit einem Kölner Polizisten verheiratet. Sie hatte sich gegen Peters Kritik verwahrt und die Politikerin gefragt, ob die Beamten „Senioren und junge Frauen“ hätten kontrollieren sollen.

Quelle: Welt

Foto: dpa