Die beunruhigenden Feier-Tipps der Polizei

Öffentliche Silvesterpartys werden geschützt, als fänden sie in Israel statt.

Dafür sind auch Politiker verantwortlich, die keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle und innerer Sicherheit sehen.

Gemessen an der Schuldenlast ist Berlin nicht mehr so minderbemittelt wie vor 13 Jahren, als der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Hauptstadt der Deutschen als „arm, aber sexy“ beschrieb.

An Attraktivität hat die Metropole nichts verloren. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich Jahr für Jahr Ende Dezember zeigt, wenn eine der größten öffentlichen Silvesterpartys der Welt zelebriert wird. Ungefähr eine Million Menschen aus aller Herren Länder versammeln sich jeweils am 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni.

Die „Feierlaune“ ist leicht eingetrübt

Völker der Welt, feiert in dieser Stadt! Das offizielle Berlin hat dafür eigens eine Webseite eingerichtet, auf der es wenig bescheiden heißt. „Einmal im Leben muss man es erlebt haben: Silvester am Brandenburger Tor!“ Später folgt der Hinweis: „Damit die Feierlaune nicht getrübt wird, gelten strenge Sicherheitsbestimmungen.“

Wie streng, zeigt ein Blick auf die Ratschläge von Polizei und Veranstalter. Sie lesen sich nicht wie Tipps und Anweisungen für eine fröhliche Feier, sondern wie für einen Besuch Israels oder eines von Kriminellen aller Art heimgesuchten Landes.

Auf der gesamten Festmeile besteht ein Verbot für die Mitnahmen von Taschen, Rucksäcken und Koffern. Auch Feuerwerkskörper und „spitze Gegenstände“ sind tabu, ebenso Glasflaschen und Alkohol.

Wertgegenstände sollen die Partygäste lieber gleich daheim lassen, zugleich auch nur „wenig Geld“ mitnehmen: „Auch zum Jahreswechsel sind Taschendiebe unterwegs.“ An drei Zugängen stehen Container mit jeweils 840 Schließfächern bereit. „Lassen Sie Gegenstände, auch Getränke, nie unbeaufsichtigt“, rät die Polizei. „Meiden Sie aggressive Personen und Gruppen.“

Anfassen unerwünscht, und das bitte auch so sagen

Die Hinweise zur Abwehr vor sexuellen Übergriffen kommt ein wenig verklemmt daher: „Weisen Sie klar und unmissverständlich darauf hin, dass Sie bestimmte Dinge, wie zum Beispiel zu dichtes Herankommen oder Anfassen, nicht wünschen. Machen Sie in einem solchen Fall auf sich aufmerksam. Sprechen Sie andere Feiernde an und bitten um Hilfe.“

All die Ratschläge und Verbote werden flankiert von Schutzmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge.

Die Partymeile ist an neuralgischen Punkten mit Betonteilen zugestellt und wird von schweren Einsatzfahrzeugen, Sicherheitskräften mit Maschinenpistolen sowie Videokameras bewacht.

Gegen all das waren die Sicherheitsbestimmungen zur Fußball-WM 2006 Kinderkram. Trotzdem behauptet die Berliner Polizei tapfer: „Berlin lässt sich seine Freude am Feiern nicht vermiesen.“

„Nie wieder Köln“ schwebt über allem

Willkommen in der Festung Deutschland! Ob Berlin, München oder Hamburg, vom Hochsicherheitstrakt auf der Kölner Domplatte ganz zu schweigen – so feiert die Bundesrepublik am Beginn des 21. Jahrhunderts den Jahreswechsel. So versucht ein vom Terror heimgesuchtes und in Teilen verunsichertes Land, die Fassung zu bewahren und Normalität zu demonstrieren.

Wer Sarkasmus mag, dem wird das dumme Wortspiel von der „Bombenstimmung“ einfallen.

Der Aufwand, den Deutschland betreibt, seinen Bürgern friedliche und fröhliche Silvesterfeiern zu bescheren, ist enorm. Die Politik eint das Motto: Nie wieder Köln!

„Willkommenskultur ist etwas Urkölsches“

Erstaunlich ist, dass auch Anhänger merkelscher Willkommenskultur eifrig mitwirken, welche die Ferkeleien von Köln mit dem Verweis auf sexuelle Übergriffe auf dem Münchner Oktoberfest zu relativieren versuchten und noch immer keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle und innerer Sicherheit sehen wollen, erst recht keinen, dass die Grabschereien im Angesicht des Kölner Doms irgendetwas mit „dem Kulturkreis“ der Fummler zu tun haben könnten, wie es etwa die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer unterstellt.

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker behauptet, in der Stadt habe „sich der Blick auf Flüchtlinge am allerwenigsten gewandelt“. Die Vielfalt liege in der DNA dieser Stadt. „Die Kölner haben vor Fremden keine Angst, die sind immer neugierig auf Fremdes gewesen. Willkommenskultur ist etwas Urkölsches“, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Warum wird dann aber die Kölner Domplatte zur hochsicheren Schutzzone ausgebaut, wenn niemand „vor Fremden“ Angst hat?

Auch dank Köln ist mehr Realismus eingezogen

Mit Verweis auf die Grünen in Nordrhein-Westfalen stellt Reker fest: „Interessant ist auch, dass das Ereignis (der Silvesternacht – die Red.) bei einigen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass Videoüberwachung und Polizeipräsenz kein Teufelszeug, sondern eine Notwendigkeit sind.“ Ein gewisser Schutz gehöre zu friedlichen Feiern. Ein Ergebnis der Kölner Silvesternacht sei der Einzug von mehr Realismus in Politik und Gesellschaft, glaubt Reker.

Mehr Realismus? Ein Blick auf die Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition in Berlin lässt das Gegenteil vermuten. Hier wehren sich Grüne und Linkspartei mit aller Macht gegen mehr Kameras im öffentlichen Raum.

Die mutmaßlichen oder tatsächlichen Unzulänglichkeiten bei der Beobachtung des Islamisten Anis Amri, der einen Lastwagen zur Waffe umfunktioniert und zwölf Menschen getötet hat, erweckten den Eindruck, die Bundesrepublik und ihre Hauptstadt seien eher Takka-Tukka-Land als ein hochmoderner Industriestaat. Da gefror manchem Bürger das Blut in den Adern, wirkten Versicherungen der Politik, alles zu tun, die Menschen im Lande vor Terror zu schützen, wie hohles Gerede.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Deutschland hat ein Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und exakt dem Terror fliehen, der Berlin kurz vor Weihnachten heimsuchte.

Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bürger das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet, der er nachzukommen hat. Die Silvesternacht wird ein Härtetest für dieses Prinzip. Es wird nicht der letzte sein.

Quelle: Welt

Foto: dpa

 

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