Künftig könnte es den Waffenschein nur nach Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben.

Ja wo kommen wir denn dahin wenn sich jede Frau einen Waffenschein holen würde, um sich dann eine Waffe zu zulegen damit sie sich schützen kann.

Das geh ja mal gar nicht.

Mehrere Minister treten für eine Verschärfung der Gesetze ein – und sehen Probleme vor allem in Gestalt von Extremisten. Künftig könnte es den Waffenschein nur nach Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben.

Aus Bayern kam Ende voriger Woche eine Zahl, die nicht ganz so großes Aufsehen erregte wie die sommerliche Debatte um das Verbot der überschaubaren Anzahl süddeutscher Burkas: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzte die Zahl der bewaffneten „Reichsbürger“ in Bayern auf etwa 340. Herrmann sprach von einem Alarmsignal, zumal Vertreter dieser rechts-esoterischen Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt, in jüngster Zeit mehrfach auf Polizisten geschossen und schwer verletzt hatten, einen davon tödlich.

„Nicht alle Reichsbürger haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele davon bewaffnet“, so Hermann. Weil ähnlich alarmierende Zahlen von anderen Extremistengruppen bekannt sind, wollen nun mehrere Minister die deutsche Waffengesetze verschärfen.

Vor Erteilung der Waffenscheine sollten zunächst Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Antragsteller aus dem „extremistischen Bereich“ eingeholt werden, sagte etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntagabend der ARD. Wenn die Extremisten die Waffen haben, sei es schon zu spät. „Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können.“

Rechtliche Auseinandersetzungen möglich

Vor der Innenministerkonferenz bestärkten Minister aus SPD wie CDU die Forderung, die am Dienstag und Mittwoch auch auf der Tagesordnung stehen soll: So findet es auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten legal Waffen besitzen könnten, sagte er am Montag. Der Bundesrat habe der Gesetzesinitiative bereits zugestimmt, jetzt gehe es darum, die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen.

Wie Maas fordert Beuth, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. „Damit würden wir es Extremisten erschweren, legal an Waffen zu kommen.“ In Hessen werde dies bereits praktiziert, „allerdings derzeit noch auf einem sehr komplizierten Weg“, sagte Beuth. Eine Regelüberprüfung würde die Prävention erleichtern.

Die Bundesregierung hatte zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates allerdings jüngst ein ablehnendes Votum abgegeben. Nach ihrer Ansicht stehen ausreichende Instrumente zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte diese Haltung. Es habe wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen und diese im nationalen Waffenregister einzutragen und dann über einen Abgleich mit dem Verfassungsschutz festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen.

Es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe Regelabfrage beim Verfassungsschutz drängen. Danach müssten die Waffenbehörden bei Personen, die einen Waffenschein beantragen, auch bei den Verfassungsschutzbehörden Informationen einholen.

Jäger warnte vor Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, könnten diese Personen weiterhin legal Waffen besitzen, solange über den Widerspruch nicht entschieden sei. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt, sagte der Minister.

Quelle: FR

Foto: rtr