Hannelore Kraft im Silvester-Ausschuss: “Es wird nichts vertuscht”
Warum reagierte Hannelore Kraft so spät auf die Kölner Silvesternacht? Warum traf sie sich nicht mit den Opfern? Im Untersuchungsausschuss antwortete die NRW-Ministerpräsidentin – und teilte ihrerseits aus.
“Frau Ministerpräsidentin”, fragt die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach, “haben Sie Kontakt zu Frau F. aufgenommen?”
“Nein”, antwortet Hannelore Kraft.
“Wissen Sie, wer Frau F. ist?”, fragt Scharrenbach.
“Nein”, antwortet Kraft wieder.
Frau F. sei eine Polizistin aus Köln, die in der Silvesternacht am Hauptbahnhof eingesetzt gewesen und selbst angegriffen worden sei, eine “Dienerin dieses Landes”, sagt Scharrenbach. Ob es nicht angemessen gewesen wäre, mit ihr in Kontakt zu treten? “Ich gehe davon aus, dass der Innenminister das getan hat”, sagt Hannelore Kraft.
Der Auftritt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags an diesem Freitag folgte der geübten Geste zwischen Regierung und Opposition: Die SPD-Politikerin versicherte, alles dafür zu tun, dass sich solche Übergriffe nicht wiederholen könnten. Und CDU und FDP beschworen, es gehe ihnen darum, mit dem Ausschuss Fehler in der Sicherheitsarchitektur zu identifizieren, damit sich so etwas nicht wiederholen könne.
In der Realität sieht die Lage am Hauptbahnhof in Köln indes längst wieder anders aus: Die Bundespolizei hat ihre Kräfte aus Personalnot abgezogen. Man hat allerdings nicht den Eindruck, dass das eine große Rolle im Parlament spielt.
Man spürt schon den Wahlkampf
Der Untersuchungsausschuss ist vor allem ein Instrument parteitaktischer Manöver und nimmt den Wahlkampf des kommenden Jahres vorweg. Mit dem hochsensiblen Thema von sexuellen Übergriffen überwiegend ausländischer Tatverdächtiger treibt die Opposition die Landesregierung seit Monaten vor sich her.
Kürzlich musste sich bereits Innenminister Ralf Jäger (SPD) des Verdachts erwehren, Polizisten hätten den Versuch unternommen, die Ereignisse der Silvesternacht zu vertuschen. Auch Kraft beteuert: “Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.”
In der Vernehmung der Ministerpräsidentin, der 70. Zeugin im Ausschuss, geht es zunächst darum, wann sie was gewusst hat. Warum sie reagierte, wie sie reagierte? Es geht um die symbolische Ebene ihres Handelns: Waren ihre Worte in Umfang, Tonalität, Ort und Zeit der Situation angemessen?
Das Perfide daran ist, dass im Nachhinein – mit dem vollständigen Wissen der Gegenwart – Haltungsnoten für Handlungen vergeben werden, die auf einem ganz anderen Informationsstand gründeten.
Tatsächlich aber räumt Kraft ein, dass sie sich früher und breiter in den Medien zu den Vorfällen hätte äußern müssen. Es sei ein “kommunikativer Fehler” gewesen, es zunächst bei einem schriftlichen Statement für eine Lokalzeitung zu belassen, so Kraft, und erst Tage später im Fernsehen aufzutreten.
Ob denn eine Talkshow der angemessene Rahmen sei, fragt Scharrenbach sodann. Und ob sie nicht unmittelbar auf die Opfer habe zugehen müssen? Dafür sei sie nicht ausgebildet, antwortet Kraft.
Image als fürsorgende Landesmutter
Hannelore Kraft hat sich stets als Kümmerin verstanden und inszeniert. Bei der Landtagswahl 2012 schnitt sie auch deshalb so gut ab, weil sie sich als fürsorgende Landesmutter darstellen konnte. Nach der Love-Parade-Tragödie und dem Absturz der Germanwings-Maschine spendete sie Angehörigen Trost.
Insofern bietet sie mit ihrer Haltung, sich nicht selbst um die Opfer bemüht zu haben, eine Flanke. Die unterschwellig mitschwingende Frage in ihrer Vernehmung ist daher: Wahrte sie aus Verantwortungsgefühl Distanz zu den Betroffenen – oder aus Desinteresse?
“Warum haben Sie sich früher gekümmert, und hier nicht in diesem Maße?”, fragt denn auch der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Es sei etwas anderes, ob man mit Angehörigen oder mit Opfern zusammentreffe, sagt Kraft. “Ich wollte, dass die Opfer fachlich-versierte Hilfestellung bekommen.”
In der “Zeit” hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland den Vorwurf erhoben, es seien die “falschen Täter” gewesen. Hätte es sich um einen rechten Mob gehandelt, so sagte Golland, wäre Kraft “tief betroffen auf der Domplatte erschienen”. Die Kritik konterte die Ministerpräsidentin am Freitag harsch. Sie habe bei der Lektüre zunächst gedacht, die Aussage stamme von dem AfD-Politiker Alexander Gauland. “Ich war erschüttert. Das ist durch nichts zu entschuldigen”, so Kraft. Täter sei Täter.
Die Kölner Staatsanwaltschaft zählt ein halbes Jahr nach den Ausschreitungen inzwischen 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bilden Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 Verdächtigen die größte Gruppe. Auch gegen 55 Jugendliche oder Heranwachsende laufen Ermittlungsverfahren. Erste Täter wurden verurteilt, allerdings keiner von ihnen wegen sexueller Handlungen.